Notizen zur Ratssitzung am 15.12.2021 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

14. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung findet als Videokonferenz statt, da sich der Bürgermeister in Quarantäne befindet. Im Laufe der Sitzung sind 24 der 27 Gemeinderätinnen und -räte anwesend.

Punkt 1 ist die „Verordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen und über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzungen auf Märkten“. Entsprechend umfangreich ist das Schriftwerk, über das abzustimmen ist, es geht u. a. um Werbeschilder und Marktstände, die Verordnung wurde aufgrund von Gesetzesänderungen und anhand einer Musterverordnung des Gemeindenverbands abgeändert. Genehmigt mit 22 Ja, einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Punkt 2 ist programmatischer Natur, mit dem neuen Jahr, das vor der Tür steht, wird auch das Einheitliche Strategiedokument, kurz DUP, angepasst (-> PDF 5,5 MB). Auch hier handelt es sich um ein umfangreiches Dokument, der Bürgermeister erläutert den „greifbarsten“ Teil: die Bauvorhaben. Die Liste ist lang, das meiste ist bekannt, bzw. länger schon im DUP enthalten. Ein Schwerpunkt liegt auf den Bauten im Bildungs- und Sozialbereich (Grundschulen Bachlechner und Galilei, Raderbauer/Canins in St. Georgen, wo ein Seniorensozialzentrum entstehen soll, Seniorenzentrum Kapuzinergarten, für das die Überlegungen noch in einem frühen Stadium sind, …). Speziell bei den Schulbauten hofft man auf Gelder aus dem PNRR, damit könnte das Programm beschleunigt werden. Bei der „Parkgarage Bruneck Süd“ (Schlosswiese) ist man wieder „einige Schritte weitergekommen“, wie das halt schon seit einer gewissen Anzahl Jahre immer wieder vermeldet wird. Dafür denkt man schon an die Tiefgarage Kapuzinerplatz, da ist allerdings noch viel zu konkretisieren.

Bruneck: Eisstadion und Folgen • Brunico: stadio del ghiaccio e conseguenze

Nach jahrzehntelanger Diskussion und wiederholten Eingriffen am alten Standort fasste der Gemeinderat im Herbst 2013, kurz vor den Landtagswahlen, mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Eisstadions. Das Siegerprojekt wurde kürzlich vorgestellt. Ein Neubau stand lange schon zur Diskussion, die Schulzone ist dafür ein geeigneter Standort – nur: was kostet diese große Lösung und welche Folgen hat sie?

Bereits die Beschaffung des Grundes durch die Gemeinde hatte ihren Preis. Dafür wurden zwei Raumordnungsverträge abgeschlossen und die Einnahmen eines dritten Raumordnungsvertrags verwendet. Folgen sind u. a. eine Wohnbauzone in St. Georgen und das sehr problematische Wohnbauprojekt „Aschgut“ in Dietenheim.

Über die Dimensionen des Projekts wurde nicht breiter diskutiert, als Baukosten wurden 15 Millionen Euro festgelegt. Davon gehen 8 Millionen über das Land (Schulbau, Sportstätten, CONI, Rotationsfond) und 7 Millionen zu Lasten der Gemeinde, davon sind 4,5 Millionen im Gemeindehaushalt aufzubringen (inkl. Rotationsfond) und 2,5 Millionen soll das Grundstück des alten Eisstadions bringen. Samt Grund kommt das Projekt auf 18,75 Millionen, davon 10,75 Millionen zu Lasten der Gemeinde, das sind 670 Euro pro Einwohner/in.

Brunecks neues Eisstadion und was es kostet

Nach Jahrzehnten des teuren Wurschtelns am bestehenden Eisstadion hat der Brunecker Gemeinderat am 30. September 2013 mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Stadions gefasst. Es traf sich zufällig, dass im Oktober desselben Jahres Landtagswahlen waren, und ebenso wollte es der Zufall, dass der damalige Bürgermeister Tschurtschenthaler auf der SVP-Liste stand.

Nun fand sich also mit Unterstützung der auslaufenden Landesregierung plötzlich die große Lösung: eine neue Anlage in der Schulzone, die allen Bedürfnissen gerecht werden soll. Ein schönes, neues Eisstadion an einem geeigneteren Ort sollte eigentlich alle zufrieden stellen. Das ausgewählte Projekt wurde kürzlich präsentiert. Nur, was kostet es, und was sind die Folgen, finanziell und urbanistisch?

Zunächst musste ein geeigneter Grund beschafft werden. Dazu schloss die Gemeinde schon im Vorfeld zwei Raumordnungsverträge ab. Der Preis war eine Bauzone im Bereich Alping in St. Georgen, die sehr problematische Wohnbauzone Aschgut in Dietenheim sowie 1,8 Millionen Euro, die über einen anderen Raumordnungsvertrag beschafft wurden und ansonsten in die Gemeindekasse geflossen wären. Der Wert des Grundes, auf dem das neue Eisstadion entstehen soll, ist im Grundsatzbeschluss mit 3,75 Millionen Euro beziffert, eingebracht von der Gemeinde. Zusätzlich wurden dabei Flächen erworben, deren künftige Nutzung noch unklar ist.

Der Stadionbau soll 15 Millionen kosten.

Anfrage: Wohnbauzone „Aschgut“ Dietenheim • Interrogazione: zona edilizia „Aschgut“ Teodone

EM2 Architekten – http://www.em2.bz.it

Bei der Bürgerversammlung in Dietenheim am 21.03.2012 wurde den Anwesenden ein Bauprojekt vorgestellt, das in Bezug auf den Standort nicht dem Siegerprojekt der Architekten EM2 entspricht.

Das auf der Homepage der Architekten EM2 vorgestellte Projekt stößt auf breite Kritik, auch weil es durch seine terrassenförmige Verschachtelung einen zu großen Kontrast zu den umliegenden, aus Sicht des Denkmalschutzes beachtenswerten Bauten darstellt und die Verdichtung für das gesamte Ensemble zu massiv erscheint.
Die Stellungsnahmen und Gutachten des Denkmalamtes, welche leider keine entsprechende Berücksichtigung erfahren haben, sprechen diesbezüglich eine eindeutige Sprache.

Die Grüne Ratsfraktion wünscht eine detaillierte schriftliche und mündliche Antwort auf folgende Fragen:

1. Gedenkt man die Bevölkerung und/oder die Anrainer weiterhin über die Projektentwicklung zu informieren und wenn ja, in welcher Form?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

Eisstadion: Positionspapier Grüne/Bürgerliste zum Grundsatzbeschluss • Stadio del ghiaccio: posizione Verdi/Lista Civica sulla delibera di massima

Vorausgeschickt:

• Wir anerkennen die Leistungen des HC Bruneck/Pustertal für den Hockeysport und die damit verbundene Vereins- und Jugendarbeit.
• Wir sind uns der teils sehr schlechten Bedingungen bewusst, unter denen diese Arbeit von vielen Freiwilligen und der Sport von den Aktiven ausgeübt werden. Sie bedürfen einer Lösung.
• Wir haben Kenntnis von der langen Tradition des Vereins und wissen um die verschiedenen, letztlich oft nicht zielführenden Maßnahmen, mit denen man immer wieder versucht hat, auf die Probleme um das Eisstadion zu reagieren.
• Es war uns bewusst, dass das Problem Eisstadion demnächst auf der politischen Tagesordnung stehen würde. Wir wurden jedoch von der Eile und der Dynamik der letzten Entwicklungen um einen eventuellen Stadionneubau vollkommen überrascht. Wir sind, wie nachfolgend begründet, der Meinung, dass das Problem schlichtweg zu komplex ist, um in dieser Plötzlichkeit eine annehmbare und gute Entscheidung treffen zu können. Dies gilt wahrscheinlich nicht nur für uns. Die eilige Terminwahl für diesen Grundsatzbeschluss ist nur nachvollziehbar, wenn man die Angelegenheit als Teil der Wahlkampfstrategie des Bürgermeisters und Teilen der SVP sieht.

Grundlegende Fragen zum Stadionneubau:

1. Warum haben die Brunecker Stadtverwaltung und bestimmende Sportfunktionäre nicht vor der Realisierung einer aus unserer Sicht vollkommen überteuerten Kletterhalle auf den Bau des neuen Eisstadions gedrängt, wo doch die umfassende Problematik um das Eisstadion offensichtlich allen bewusst war?

Raumordnungsvertrag Schulzone/Dietenheim: Offene Fragen

Mit einem Raumordnungsvertrag hat die Gemeinde Bruneck einen Grund in der Schulzone erworben, gegen Baurechte in Dietenheim (Aschgut) und Zahlung von 1,8 Mio €, die mittels eines anderen Raumordnungsvertrags aufgebracht wurden. Die Landesregierung hat den Vertrag stillschweigend durch Terminverfall ratifiziert.

Es ist einerseits nachvollziehbar, dass sich die Gemeinde einen Grund in der Schulzone sichern will, der in Zukunft für öffentliche Einrichtungen benötigt werden könnte, so etwa ein eventuelles neues Eisstadion. Allerdings sind die zugestandenen Baurechte in Dietenheim aus denkmal- und ensembleschützerischer Sicht sehr problematisch, und das Instrument der Vertragsurbanistik ist hier wohl eindeutig überreizt worden.

Die Grüne Landtagsfraktion hat diesbezüglich eine detaillierte Anfrage eingereicht:

Raumordnungsvertrag in Bruneck/Dietenheim: Öffentliches Interesse oder Gefälligkeit für einen Privaten?

Die Gemeinde Bruneck hat 2012 einen Raumordnungsvertrag (ROV) von erheblicher Tragweite abgeschlossen und durch Ratsbeschluss am 9. Juli 2012 ratifiziert. Die Landesregierung hat den Vertrag und die Entscheidungen der Gemeinde Anfang 2013 durch stillschweigende Genehmigung und Terminverfall ratifiziert.

Vertragsurbanistik / Eishalle: unsere Überlegungen • Urbanistica contrattuale / stadio del ghiaccio: le nostre riflessioni

Am 24. August hat der Gemeinderat einen ersten Grundsatzbeschluss für die Verlegung des Eisstadions gefasst. Es wird angestrebt, eine neue Eis- und Mehrzweckhalle an einem geeigneten Standpunkt zu errichten, finanziert werden soll das Projekt über einen Urbanistikvertrag. Die Grünen haben einen Vorschlag zur Vorgangsweise ausgearbeitet, der bei diesem neuen Instrument maximale Transparenz und für die Gemeinde einen größtmöglichen Entscheidungsspielraum garantieren soll, sowohl was die Raumordnung als auch was die künftige Mehrzweckhalle betrifft. Unsere Vorschläge wurden großteils in den Beschlusstext übernommen, der vom Gemeinderat einstimmig genehmigt wurde.

Il 24 agosto il Consiglio comunale ha preso una prima decisione di fondo per lo spostamento dello stadio del ghiaccio. Si mira alla realizzazione di un nuovo palazzetto polifunzionale in una posizione idonea, finanziando l’operazione con un contratto urbanistico. I Verdi hanno presentato una proposta sull’iter da seguire, per permettere, con l’impiego di questo nuovo strumento, la massima trasparenza e la massima libertà di scelta per il Comune sia per quanto riguarda le decisioni urbanistiche sia per quanto riguarda il nuovo palazzetto. Le nostre proposte sono state accolte in massima parte nel testo della delibera, che è stata approvata all’unanimità.