Ausfahrt Südumfahrung: lang hat‘s gedauert, lang wird‘s dauern • Uscita circonvallazione sud: quanto abbiamo aspettato e quanto aspetteremo

Am 8. September 2017 wird die Ausfahrt von der Südumfahrung zur Reischacher Straße eröffnet. Schon bei der Planung der Südumfahrung war eigentlich klar, dass eine Ausfahrt für Reischach nützlich wäre, aber die Gemeinde Bruneck verknüpfte damals ihre Zustimmung mit der Bedingung, keine Ausfahrt zu bauen. Man befürchtete wohl eine zu starke Verkehrsentlastung in der Stadt. Nach vielen Auseinandersetzungen und Fehlstarts ist nun die Ausfahrt vollendet, knapp 29 Jahre nach der Südumfahrung selbst. Für die Grünen, die immer für die Ausfahrt eingetreten sind, ist das natürlich erfreulich.

Die reine Freude ist es für uns freilich nicht. Abgesehen von der langen Wartezeit sind auch einige Begleitumstände nicht ideal.

Hauptzweck der Ausfahrt ist die Entlastung der Stadt von einem wesentlichen Teil des Verkehrs in Richtung Reischach, Sportzone und Kronplatz. Diese Funktion wird die Ausfahrt hoffentlich erfüllen. Wir waren allerdings dafür eingetreten, dass ein Ast bis zur Kreuzung Sportzone verläuft, um so auch die Wohngebiete an der Reischacher Straße zu entlasten. Es wurde aber der Ast Richtung Stadt bevorzugt, womit es nun vom neuen Kreisverkehr aufwärts zu einer Mehrbelastung kommt.

Die zweite Funktion der Ausfahrt, eine zusätzliche, schnelle Zufahrt ins Stadtzentrum, ist hingegen problematischer. Um nicht zusätzlichen Verkehr auf die Reischacher Kreuzung loszulassen, ist ein zentraler Auffangparkplatz südlich davon notwendig, wie er im übrigen seit 20 Jahren in sämtlichen Verkehrskonzepten enthalten ist. Hier hat sich die Gemeinderatsmehrheit aber für eine Garage in der Schlosswiese entschieden, die als zentraler Auffangparkplatz nicht geeignet ist. Das Projekt hat außerdem den entscheidenden Nachteil, dass es ins Leere gelaufen ist, obwohl die Grundsatzentscheidung dafür bereits 2012 gefallen war. Der Standort „Schlosskurve“ in wesentlich geeigneterer Lage wurde hingegen nie ernsthaft in Erwägung gezogen. So haben wir jetzt die Ausfahrt ohne Auffangparkplatz.

Ausfahrt Südumfahrung: Klarstellung • Uscita circonvallazione sud: precisazione

Auf der Website der Gemeinde wird in einem Artikel vom 5. April die Aussage des Bürgermeisters wiedergegeben, im August 2009 seien keine Prioritäten bezüglich der beiden Äste des Ausfahrtsprojekts gesetzt worden, dies habe der Gemeinderat jetzt nachgeholt.

Die Fakten sehen etwas anders aus: In der Sitzung am 24.8.2009 wurde der ursprünglich vom Bürgermeister forcierte Vorschlag, dem Ast Richtung Bruneck den Vorzug zu geben, am Ende bei null Jastimmen, 24 Enthaltungen und 5 Neinstimmen mehr als deutlich verworfen. Der Antrag, den Ast Richtung Reischach vorzuziehen, erhielt hingegen 13 Jastimmen bei einer Neinstimme und 15 Enthaltungen. Das Gesamtprojekt wurde mit 25 Jastimmen und 4 Neinstimmen befürwortet.
Damit sprach sich der Gemeinderat nicht nur für die gesamte Ausfahrt aus, sondern auch klar gegen die Hypothese, den Brunecker Ast vor dem Reischacher Ast zu bauen. Aus dem Verlauf der Wortmeldungen ging klar hervor, dass eine deutliche Mehrheit auf keinen Fall riskieren wollte, dass der Reischacher Ast durch ein Vorziehen des Brunecker Astes ins Unbestimmte verzögert würde.

Genau das hat nun aber eine unübliche Mehrheit aus 12 SVP-Stimmen sowie den Stimmen von Freiheitlichen, Polo, PD und UDC am 28. Februar gemacht und damit die Entscheidung von 2009 über den Haufen geworfen. Dem Verkehrsfluss Richtung Stadtzentrum wurde damit Priorität vor den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung längs der Reischacher Straße gegeben, die seit August 2009 fest mit der Einhaltung des Beschlusses gerechnet hatte.

Ausfahrt Südumfahrung: weiter mit alten Fehlern • Uscita dalla circonvallazione sud: avanti con vecchi errori

Der Brunecker Gemeinderat hat in der Sitzung am 28. Februar seine Grundsatzentscheidung vom August 2009, die Ausfahrt auf jeden Fall mit dem Reischacher Ast verwirklichen zu wollen, praktisch über den Haufen geworfen. Das Konzept der Südausfahrt, wie es im genehmigten Verkehrsplan aufscheint und im Bauleitplan eingetragen ist, besteht damit nur noch auf dem Papier – eine Fehlentscheidung, die statt einer umfassenden Lösung vor allem neue Probleme schafft und damit alte Fehler wiederholt.

Mit 20 gegen 9 Stimmen (Grüne, Bürgerliste und drei SVP-Stimmen) hat der Gemeinderat beschlossen, von der vorgesehenen Ausfahrt vorerst nur den Brunecker Ast verwirklichen zu wollen, die sogenannte „Ausfahrt Mitte“. Der Ast nach Reischach, die eigentliche Südausfahrt, rückt damit in weite Ferne. Damit wird zwar eine schnelle Zufahrt für den Verkehr in Richtung Brunecker Stadtzentrum geschaffen, der Verkehr nach Reischach aber wird über die Reischacher Straße geleitet und für das dortige Wohngebiet steigt die Belastung.

Nach wie vor ist nicht klar, welche Finanzierungszusagen es effektiv seitens der Landesverwaltung gibt und zu welchen Bedingungen. Ebenso leuchtet es nach wie vor nicht ein, weshalb das Land alle möglichen Umfahrungs- und Ausbauprojekte zur Gänze finanziert, während in diesem Fall die Gemeinde eine Verbindung zweier Landesstraßen mitfinanzieren soll.

Beschlussantrag: Straßenprojekte im Gemeindegebiet • Mozione: opere stradali nel territorio comunale

Auf dem Landesstraßennetz im Gemeindegebiet von Bruneck sind mehrere wichtige Bauvorhaben vorgesehen, bzw. stehen zur Diskussion: die Ausfahrt aus der Südumfahrung, die Verlegung des Nordrings, eine Umfahrung für St. Georgen.

Verantwortlich für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Finanzierung dieser Bauvorhaben ist die zuständige Landesverwaltung.

Dem Gemeinderat kommt die Aufgabe zu, die Vorhaben zu bewerten, im Interesse der betroffenen Bevölkerung Stellung zu nehmen, urbanistische Voraussetzungen zu schaffen und über mögliche Kostenbeteiligungen seitens der Gemeinde zu befinden.

Anfrage: Ausfahrt Südumfahrung • Interrogazione: uscita Circonvallazione Sud

Bezüglich des Projektes Ausfahrt von der Südumfahrung wünscht die Grüne Ratsfraktion folgendes zu erfahren:

• Hat es seit seit der Grundsatzentscheidung des Gemeinderats im August 2009 weitere Kontakte mit der Landesverwaltung bezüglich Umsetzung dieses Vorhabens gegeben?
• Liegen seitens des Landes Finanzierungszusagen zum Projekt laut aktuellem Planungsstand vor, wenn ja in welcher Höhe und bezogen auf welche Teile der Arbeiten?
• Wie sieht der aktuelle Zeitplan für die weiteren Umsetzungsschritte aus?

Ausfahrt Südumfahrung: wichtiger Schritt • Uscita circonvallazione sud: passo importante

Nach mittlerweile jahrzehntelanger Diskussion hat der Brunecker Gemeinderat am 24. August eine Grundsatzentscheidung zur Ausfahrt von der Südumfahrung getroffen und die im Verkehrskonzept enthaltene Lösung mit je einem Ast in südlicher und nördlicher Richtung bestätigt. Wir begrüßen diese Entscheidung.

Beschlussantrag: Finanzierung Südausfahrt • Mozione: finanziamento uscita sud

Im vergangenen Mai haben wir an Landeshauptmann Durnwalder einen offenen Brief gerichtet und ihn gefragt, warum Bruneck im Unterschied zu den anderen Südtiroler Gemeinden sich an den Kosten für den Bau der Reischacher Ausfahrt beteiligen soll. Wir haben keine Antwort erhalten.
Mit diesem Beschlussantrag schlagen die Grünen nun dem Gemeinderat vor, vom Land für Bruneck die Gleichbehandlung gegenüber den anderen Gemeinden einzufordern und die Landesregierung offiziell zu ersuchen, dieses Projekt zur Gänze zu finanzieren und so für die Stadt eine funktionale und weitblickende Lösung zu ermöglichen, die im Gemeinderat eine breite Mehrheit finden würde.

Ausfahrt Südumfahrung: Zeit für Entscheidungen • Uscita circonvallazione sud: tempo per decidere

Der Beschluss zur Errichtung einer Ausfahrt von der Südumfahrung droht erneut verzögert zu werden. Die Grünen drängen auf eine Entscheidung, warnen aber davor, alte Fehler zu wiederholen wie seinerzeit bei der Errichtung des Nordrings. Die Ausfahrt Richtung Reischach hat für uns Vorrang.

Ausfahrt Südumfahrung – offener Brief an den Landeshauptmann • Uscita circonvallazione sud – lettera aperta al Presidente della Giunta provinciale

Brunecks Grüne glauben, dass der Zeitpunkt gekommen ist, Entscheidungen zu treffen bezüglich der Ausfahrt aus der Südumfahrung.
Sie glauben aber auch, dass es an der Zeit ist, Landeshauptmann Durnwalder zu fragen, warum für dieses Projekt der Gemeinde Bruneck Kosten aufgebürdet werden sollen, die andere Gemeinden nicht zu tragen haben. So riskieren wir, dass Entscheidungen ohne ausreichenden politischen Konsens getroffen werden, die dann von der betroffenen Bevölkerung nicht akzeptiert werden. 

Anfrage: Ausfahrt Südumfahrung • Interrogazione: uscita circonvallazione sud

Mit einer unglaublichen Langsamkeit, wenn man die Dringlichkeit und den breiten politischen Konsens bedenkt, hat das Projekt einer Ausfahrt von der Südumfahrung inzwischen alle möglichen Hindernisse überwunden. Trotzdem stehen die letzten Schritte zum Ziel immer noch aus. Es sieht so aus, als gäbe es immer noch Kräfte, die in der Lage sind, das Projekt weiter hinauszuzögern. 

Beschlussantrag: Prioritäten Straßenprojekte • Mozione: priorità opere stradali

Brunecks Grüne glauben im Unterschied zu Bürgermeister Tschurtschenthaler absolut nicht, dass die Gemeinde Bruneck dem Land mitteilen sollte, welches Projekt zuerst zu verwirklichen ist. Für St. Georgen ist eine tragbare Lösung zu finden, und dies soll so schnell wie möglich geschehen, dazu hat sich der Gemeinderat verpflichtet. Was aber die Ausfahrt Reischach von der Südumfahrung und die Verlegung des Nordrings anbelangt, so sind dies Projekte, die schon seit vielen Jahren auf ihre Umsetzung warten und absolut nicht weiter aufzuschieben sind. Das Land kann hier nicht auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung Bedingungen stellen, während es nebenbei unter anderem einen mehr als großzügigen Ausbau der Pustertaler Straße vorantreibt. Diese beiden Eingriffe sind vergleichsweise bescheiden und ermöglichen eine wesentliche Entlastung wichtiger Teile der Stadt. Es dürfte nicht vermessen sein, zu verlangen, dass die Mittel nach realen Prioritäten eingesetzt werden, statt in kilometerlange, sinnlose und verkehrsproduzierende Neubauten zu investieren. Die Grünen sind der Meinung, dass Bruneck hier Klartext reden sollte und hoffen, dass der Gemeinderat unsere Auffassung teilt.

Anfrage: Lärmschutz Südumfahrung • Interrogazione: barriere antirumore circonvallazione sud

Die Daten zur Lärmbelastung, die jüngst von der Landesverwaltung veröffentlicht wurden, zeigen auch im Pustertal eine zunehmend kritische Situation. Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist eine vordringende Maßnahme, die in vielen Fällen Erleichterung für die Anwohner schaffen kann.
Mit dieser Anfrage machen wir die Gemeindeverwaltung erneut darauf aufmerksam, dass Maßnahmen zum Schutz der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, die an der Hauptstraße wohnen, dringend erforderlich sind, etwa in Reischach an der Südumfahrung.

Priorität für die Ausfahrt Richtung Reischach • Priorità per l’uscita verso Riscone

Gemeinsame Pressemitteilung Grüne und Bürgerliste

In einem Zeitungsbericht zum Treffen mit Anrainern der Reischacher Straße wird der Bürgermeister mit der Aussage zitiert, dass die Ausfahrt Reischach von der Südumfahrung auch in einzelnen Baulosen verwirklicht werden könnte, wobei die Zufahrt Richtung Bruneck Vorrang hätte vor der Verbindung Richtung Reischach-Kronplatz.
Die Grünen werden den Bürgermeister mittels einer Anfrage um eine genauere Erläuterung seiner Aussagen ersuchen.

Die Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck unterstreichen nochmals in aller Deutlichkeit, dass die Südausfahrt nicht dazu dienen soll, eine zusätzliche Zufahrt zum Stadtzentrum zu schaffen, sondern die Stadt vom Durchzugsverkehr Richtung Reischach und Kronplatz zu entlasten und Reischach an den Brunecker Außenring anzuschließen.

Beschlussantrag: Lärmschutz Südumfahrung • Mozione: barriere antirumore circonvallazione sud

Die am meisten vom Verkehr betroffenen Viertel von Bruneck haben sich nach und nach in Initiativen organisiert, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen und von der Stadtverwaltung Lösungen zu fordern.
Vor ein paar Jahren schon haben die Anwohner der Südumfahrung Maßnahmen zur Eindämmung der Lärmbelastung an der Ostausfahrt des Umfahrungstunnels gefordert. Die Verkehrskommission hat sich damit befasst und die Grüne Ratsfraktion hat einen Beschlussantrag vorläufig zurückgezogen, nachdem der Bürgermeister zugesichert hatte, in diesem Sinn bei den Landesbehörden vorstellig zu werden. Es hat zwar Lokalaugenscheine mit Landesrat Mussner gegeben, aber von den Lärmwschutzwänden wurde seitdem nichts mehr vernommen.
Nun wird vorgeschlagen, in Zukunft den Schwerverkehr vom heutigen Nordring über den neuen Abschnitt des Nordrings und die Südumfahrung umzuleiten. Damit rückt dieses Problem wieder in den Vordergrund. Wir denken, dass der Gemeinderat, der sonst immer schnell bereit ist, unsere Vorschläge zur Verkehrsverminderung abzulehnen, sich zumindest verpflichtet fühlt, vom Land schnelle Maßnahmen zumindest zur Schadensbegrenzung zu verlangen.

Beschlussantrag: Südausfahrt, Sondersitzung • Mozione: uscita sud, seduta speciale

Die Grüne Ratsfraktion legt ihren Tagesordnungsantrag, den Bürgermeister Tschurtschenthaler in der letzten Gemeinderatssitzung nicht zur Abstimmung gebracht hat, erneut als Beschlussantrag vor.

Dies geschieht, weil wir diese Entscheidung des Bürgermeisters sowohl prozedurell als auch politisch für nicht korrekt halten. Die jüngsten Äußerungen des Landeshauptmanns, der gestern erneut bekräftigt hat, für die Südausfahrt nur einen im Verhältnis zu Kosten und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde geradezu lächerlichen Beitrag gewähren zu wollen, bekräftigen uns außerdem in unserer Forderung, dass die Zeit für informelle Kontakte abgelaufen ist und es endlich Zeit für eine öffentliche und politische Debatte ist zwischen dem, der über das finanzielle Schicksal der Gemeinden entscheidet und den direkt betroffenen Gemeinderäten.