Notizen zur Ratssitzung am 30.03.2022 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

16. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, im Laufe der Sitzung sind 25 der 27 Gemeinderätinnen und -räte anwesend, zwei davon zugeschaltet.

Punkt 1 ist die Vorstellung der Privatklinik Sanitas, die in St. Georgen in Bau ist. Claudia Pellegrini erläutert das Vorhaben. Vorbild für die „SalusClinic Bruneck“ ist die Rehabilitations-Klinik Salus Center in Prissian, die seit 1993 besteht und 120 Betten umfasst. In der östlichen Landeshälfte gibt es bisher keine derartige Einrichtung. Baubeginn war im Juli 2021, der Beginn der Tätigkeit ist für den Herbst 2022 geplant, ein weiterer Trakt soll später errichtet werden. Es sind 60 akkreditierte Betten vorgesehen, für Rehabilitation meist unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, in den Bereichen Orthopädie, Neurologie und Kardiologie. Dabei ist ein Großteil der Leistungen mit dem Sanitätsbetrieb konventioniert, d. h. für die Patienten ergeben sich keine zusätzlichen Kosten. – In der Diskussion werden eine Reihe auch detaillierter Fragen gestellt, allgemein erwartet man sich von der Einrichtung eine bessere territoriale Versorgung und eine Erleichterung für Patienten und Angehörige.

Punkt 2 ist die nächste Präsentation, gänzlich anderer Natur: Norbert Niederkofler plant die Eröffnung eines Restaurants in der Villa Moessmer. Dazu ist eine Bauleitplanänderung erforderlich, die in Vorbereitung ist. Norbert Niederkofler erläutert u. a. auf sein Konzept „Cook the Mountain“ für eine Spitzenküche, die ausschließlich auf regionale und saisonale Zutaten setzt, in enger Zusammenarbeit mit lokalen Produzenten. Das Lokal soll maximal 40-50 Gästen Platz bieten und an fünf Tagen die Woche geöffnet sein, zu Mittag nur am Wochenende.

Anfrage: Unzulässige Brennstoffe in Privathaushalten • Interrogazione: combustibili non ammessi in abitazioni private

In Beantwortung einer Landtagsanfrage wurde der Grünen Landtagsfraktion mitgeteilt, dass die Umweltagentur in den letzten 5 Jahren insgesamt 4 Strafen wegen unzulässiger Brennstoffe in Privathaushalten ausgestellt hat. Allerdings würden die meisten Kontrollen von den Gemeinden abgewickelt.

Wir wünschen deshalb von der Gemeindeverwaltung zu erfahren:

• Wie viele Verstöße wegen unzulässiger Brennstoffe wurden in den vergangenen 5 Jahren in Privathaushalten im Gemeindegebiet Bruneck festgestellt?
• Wie viele diesbezügliche Strafen wurden ausgestellt?

14.03.2022
Grüne Ratsfraktion

Notizen zur Ratssitzung am 24.11.2021 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

13. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr, 24 von 27 Gemeinerätinnen und -räten sind im Laufe der Sitzung anwesend.

Punkt 3, Haushaltsvoranschlag und Dreijahrehaushaltsplan der Stadtwerke, wird vorgezogen. Der Bürgermeister leitet ein, unterstreicht nochmal, dass das Defizit der Eissportanlage nicht aus anderen Tätigkeiten der Stadtwerke finanziert wird, sondern zulasten des Gemeindehaushalts geht, wie im Finanzabkommen mit den Stadtwerken vorgesehen. Der Präsident des Verwaltungsrates, Peter Rech, erläutert den Haushaltsvoranschlag, er sieht für 2022 einen Gewinn von 3 Millionen nach Steuern vor. Zur Zeit ist vor allem eine drastische Erhöhung der Rohstoffpreise zu beobachten, deren weiterer Verlauf schwer absehbar ist. Das betrifft auch die Fernwärme, die zu ca. 20% mit Gas betrieben wird, hier können die Tarife aber durch höhere Erlöse aus dem Stromverkauf gleich gehalten werden. Für die Jahre 2023-24 wird mit einem leicht rückgängigen Ergebnis gerechnet, aber Prognosen sind wie gesagt schwierig. Ein Thema, das in Zukunft voraussichtlich an Bedeutung gewinnt, ist die E-Mobilität. Hier ist sich vor allem um die Lokalisierung der Ladestationen und deren Stromversorgung zu kümmern. Das Stromnetz in der Region wird ausgebaut, zwei neue Mittelspannungsleitungen nach Sand in Taufers und Toblach und eine neue unterirdische Hochspannungsleitung über Vintl bis Percha sollen die Versorgungssicherheit erhöhen, auch ein Pustertaler Inselbetrieb für Notfälle wurde erfolgreich getestet. – Der Punkt wird mit 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Punkt 1 ist die Vorstellungstour der Bezirksgemeinschaft. Präsident Robert Alexander Steger erläutert in einer Präsentation die vielfältigen Aufgaben der Bezirksgemeinschaft.

Beschlussantrag: Luftqualität im Winter • Mozione: Qualità dell’aria d’inverno

Die Errichtung des Fernwärmenetzes und sein stetiger Ausbau haben zu einer wesentlichen Verbesserung der winterlichen Luftqualität im Brunecker Talkessel beigetragen.

Dennoch bleibt die Luft im Winter besonders belastet, Grund sind unter anderem der Verkehr sowie die unsachgemäße Verbrennung von Holz.

Über emissionsarmes Heizen mit Holz gibt es bereits seit Jahren ein Informationsblatt, das auf der Website der Gemeinde heruntergeladen werden kann. Die Problematik sollte aber laufend in Erinnerung gerufen werden.

Das Laufenlassen des Motors bei stehendem Fahrzeug und das „Warmlaufenlassen“ von Verbrennungsmotoren sind in Bruneck seit langem untersagt. Auch hier ist eine Auffrischung ratsam, da die Vorschrift bei vielen offensichtlich in Vergessenheit geraten ist.

Beim Weihnachtsmarkt sorgen offene Feuer wohl für Stimmung, aber auch für eine Belastung der Atemluft. Sorgsamer Umgang ist notwendig.

Die sog. Heizpilze und Heizstrahler an Ständen und im Gastronomie-Außenbereich mögen zwar keine große Belastung der Luft darstellen, sind aber in Zeiten des Klimanotstands und des Bemühens um Energieeffizienz nicht zu rechtfertigen.

Anfrage: Umstellung auf Gas Firma Moessmer • Interrogazione: Conversione a gas ditta Moessmer

20.01.2021

Der Einsatz von Schweröl in der Firma Moessmer war bereits im Jahr 2018 Gegenstand von Anfragen im Gemeinderat, eine baldige Lösung wurde in Aussicht gestellt.
In Beantwortung einer Landtagsanfrage erklärte Landesrat Theiner am 13.04.2018, dass für den Gasanschluss mit einem Arbeitsbeginn im September 2018 gerechnet werde und dass das Amt für Luft und Lärm der Firma Moessmer bereits Ende 2016 vorgeschrieben habe, die Umstellung innerhalb 2018 vorzunehmen.
Da am Standort nach wie vor am Morgen dichte Rauschschwaden zu beobachten sind, stellen wir folgende Fragen:

• Aufgrund welcher Probleme wurde die Umstellung auf Gas bis jetzt nicht vorgenommen?
• Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Planung, Genehmigung und Umsetzung?

08.02.2021

Am 19. Februar hat die Gemeinde mitgeteilt, dass die Umstellung auf Gas mit 18. Februar erfolgt ist. Die in der Anfrage zitierte Prognose wurde ein wenig überschritten, aber wir freuen uns natürlich, dass 2021 zumindest der Einsatz von Schweröl in der Brunecker Industrie der Vergangenheit angehört. 

Antwort von Stadtrat Hannes Niederkofler, 30.03.2021:

Die Umstellung der Wärmeproduktion der Firma Moessmer von Schweröl auf Methangas ist mittlerweile erfolgt. Die Gasanlage ist Mitte Februar 2021 in Betrieb. Die Verzögerungen in der Ausführung sind dem Umstand geschuldet, dass sich das Genehmigungsverfahren beim staatlichen Schienennetzbetreiber sehr hinausgezögert hat. Die Verlegung der Gasleitung machte nämlich die Unterquerung des Eisenbahnkörpers erforderlich.

Die Arbeiten sind abgeschlossen und die Anlage ist in Betrieb.

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L’impiego di olio pesante nella ditta Moessmer già nel 2018 fu oggetto di interrogazioni nel Consiglio comunale, una soluzione a breve fu prospettata.

Landtagsanfrage: Einsatz von Schweröl in Brunecker Industriebetrieben

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Verwenden große Unternehmen in Bruneck noch Schweröl?

In Beantwortung einer Anfrage der örtlichen Bürgerliste räumte Brunecks Bgm. Griessmair kürzlich ein, dass im Brunecker Talkessel zwei Betriebe, Moessmer und Kofler-Rech, nach wie vor Schweröl einsetzen, um Prozesswärme zu erzeugen. Die Fa. Kofler-Rech kündigt Neuerungen an, Moessmer ist nach Auskunft des Bürgermeisters seit 2004 dazu autorisiert, sich ans Erdgasnetz anzuschließen, um das Öl durch Gas zu ersetzen. Bisher wurde aber kein Anschluss realisiert, die Firma hat nun aber angekündigt, dass es bald so weit sei. Die Überwachung der Luftqualität, entsprechende Kontrollen und Genehmigungen sind Zuständigkeit des Landesamtes für Luft und Lärm.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

• Wird zum Einsatz von Schweröl eine spezielle Genehmigung benötigt und liegt diese vor? Unter welchen Bedingungen bzw. Fristen zur Umstellung?
• Wurden die Emissionen der genannten Betriebe letzthin überprüft, mit welchen Ergebnissen?
• Hat das Amt für Luft und Lärm Initiativen ergriffen, um die betroffenen Betriebe zur Beendigung des Einsatzes von Schweröl zu bewegen?
• Gibt es einen einschlägigen Schriftverkehr?

Bozen, 15. 3. 2018
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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Antwort LR Richard Theiner, 13.04.2018:

Frage 1: Gemäß den geltenden Bestimmungen (Landesgesetz Nr. 8/2000 und Legislativdekret Nr. 152/2006) ist die Verwendung von Schweröl für Produktionszwecke derzeit nicht verboten. Mit dem Landesgesetz Nr. 8/2000 wurden jedoch die staatlichen Grenzwerte für mit Schweröl betriebene Verbrennungsanlagen weiter herabgesetzt. Damit sollte der Anreiz für eine Umstellung auf andere Brennstoffe verstärkt werden. Für jene Anlagen, die eine Feuerwärmeleistung von mehr als 0,3 MW (Megawatt) aufweisen, stellt das Amt für Luft und Lärm eine Emissionsermächtigung aus. Sowohl für die Firma Kofler-Rech als auch für die Firma Moessmer liegt die entsprechende Ermächtigung vor.

Beschlussantrag: Aktionsplan Luftqualität • Mozione: piano d’azione qualità dell’aria

Der Gemeindeausschuss hat mit Beschluss Nr. 546 vom 16.10.2006 das Mehrjahresprogramm für die Luftqualität „Aktiv für gute Luft“ gutgeheißen.

Die Gemeinde Bruneck bleibt aber, da im Jahr 2005 die gesetzliche Warnstufe für PM10 „nur“ 22mal überschritten wurde, im Unterschied zu anderen Gemeinden ohne Aktionsplan, der detailliert Zeiten und Maßnahmen vorschreibt, die anzuwenden sind, wenn die Konzentration an Luftschadstoffen eine bestimmte Anzahl Tage hintereinander die Grenzwerte überschreitet.
Im Mehrjahresprogramm sind unter anderem folgende Grundsätze angeführt:
a) Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist primäres Ziel von Politik und Verwaltung.
b) Ausführliche Information der Bevölkerung ist eine Grundvoraussetzung für Anwendung und Wirksamkeit der Maßnahmen.

Die rasche und planmäßige Anwendung eines Plans zur Reduzierung der Emissionen im Falle wiederholter Grenzwertüberschreitungen schützt wirksam die Gesundheit der Bevölkerung und die Kenntnis dieser Maßnahmen seitens der Bevölkerung kann ein weiterer Anreiz für einen bewussten Umgang mit Kraftfahrzeugen sein.

Beschlussantrag: Fahrverbot Euro 0 und Euro 1 • Mozione: divieto di transito mezzi pesanti euro 1 e euro 2

In Erwägung folgender Umstände:

• Die Landesverwaltung hat die Absicht, die Gesundheitsschäden durch PM10 und NOx zu reduzieren, indem sie für die LKW der Klassen „Euro 0“ und „Euro 1“ mit Gesamtgewicht über 7,5 t vom 1. November bis Ende April die Durchfahrt auf der Autobahn verbietet.
• Diese Fahrzeugklassen können auch nach Inkrafttreten dieser Landesmaßnahme frei auf den Staats- und Landesstraßen zirkulieren.
• Das Gemeindegebiet von Bruneck wird von solchen Straßen durchquert.
• Im Brunecker Talkessel kommt es in den Wintermonaten üblicherweise zur thermischen Inversion, wodurch die ausgestoßenen Schadstoffe in den unteren Luftschichten stagnieren.
• Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist eines der Grundprinzipien der Satzung der Stadt.

ersucht der Gemeinderat Bruneck den Landeshauptmann mit Nachdruck, auch für die Staats- und Landesstraßen eine Verordnung zu erlassen, mit der die Durchfahrt von Schwerfahrzeugen der Klassen „Euro 0“ und „Euro 1“ vom 1. November bis Ende April verboten wird. 

Welche Anti-Smog-Maßnahmen für Bruneck? • Quali misure antismog per Brunico?

Die Gemeinde Bruneck hat den Luftqualitätsplan des Landes unterzeichnet, der am 1. November in Kraft treten und bis einschließlich März wirksam bleiben soll. Vor dem Inkrafttreten denken wir aber, dass es notwendig ist, auch „zu Hause“ über die Maßnahmen zu diskutieren, zunächst in der Umwelt- und Verkehrskommission der Gemeinde und schließlich auch im Gemeinderat.

Anfrage: Luftqualitätsprogramm • Interrogazione: programma sulla qualità dell’aria

Vorausgeschickt, dass mit Beschluss Nr. 691 vom 30.12.2005 „Genehmigung des Programms zur Reduzierung und Vorbeugung der Luftverschmutzung gemäß Luftreinhalteplan“, der Gemeindeausschuss den Verpflichtungen aus dem Luftqualitätsplan des Landes zeitgerecht nachgekommen ist,
festgestellt, dass im beschließenden Teil und in der Beschreibung der Ausgangssituation klar auf das Ziel des Gesundheitsschutzes, auf „alternative und gesunde Mobilitätsformen“ und die „aktive Bekämpfung der steigenden Schäden aus dem motorisierten Verkehr“ Bezug genommen wird,
ist es verwunderlich, dass unter den kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen kein Bezug zu finden ist auf das Verkehrskonzept und die positiven Auswirkungen auf die Luft- und Lebensqualität, die dieses haben sollte.

Die Ratsfraktion der Grünen ersucht den Bürgermeister um Auskunft darüber, ob der fehlende Bezug zum Verkehrskonzept ein Versehen ist oder ob es sich dabei um eine bewusste Entscheidung des Gemeindeausschusses handelt. 

Brunecks Luft und der Schwerverkehr • Il traffico pesante e l’aria di Brunico

Die Bürgermeister von Brixen und Bruneck haben endlich öffentlich anerkannt, dass Verkehrsbeschränkungen in den Städten allein wenig wirksam zur Bekämpfung der PM10-Emissionen sind und dass auch das Problem des Schwerverkehrs auf der Brennerautobahn ernsthaft angegangen werden muss.

Das exponentielle Wachstum des Transit-Schwerverkehrs aufzuhalten ist aber ein Ziel, das auch für die Pustertaler Staatsstraße gelten muss – die vom Land geplanten neuen Großumfahrungen entlang der SS49/E66 gehen jedoch mit Sicherheit nicht in diese Richtung.

Den Verkehr einige hundert Meter vom Ortskern weg zu verlegen reduziert vielleicht die Lärmbelastung, fördert aber gleichzeitig das Schnellfahren, führt zu mehr Schwerverkehr und in der Folge zu höherer Feinstaubbelastung im gesamten Tal.