Landtagsanfrage: Einsatz von Schweröl in Brunecker Industriebetrieben

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Verwenden große Unternehmen in Bruneck noch Schweröl?

In Beantwortung einer Anfrage der örtlichen Bürgerliste räumte Brunecks Bgm. Griessmair kürzlich ein, dass im Brunecker Talkessel zwei Betriebe, Moessmer und Kofler-Rech, nach wie vor Schweröl einsetzen, um Prozesswärme zu erzeugen. Die Fa. Kofler-Rech kündigt Neuerungen an, Moessmer ist nach Auskunft des Bürgermeisters seit 2004 dazu autorisiert, sich ans Erdgasnetz anzuschließen, um das Öl durch Gas zu ersetzen. Bisher wurde aber kein Anschluss realisiert, die Firma hat nun aber angekündigt, dass es bald so weit sei. Die Überwachung der Luftqualität, entsprechende Kontrollen und Genehmigungen sind Zuständigkeit des Landesamtes für Luft und Lärm.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wird zum Einsatz von Schweröl eine spezielle Genehmigung benötigt und liegt diese vor? Unter welchen Bedingungen bzw. Fristen zur Umstellung?
  • Wurden die Emissionen der genannten Betriebe letzthin überprüft, mit welchen Ergebnissen?
  • Hat das Amt für Luft und Lärm Initiativen ergriffen, um die betroffenen Betriebe zur Beendigung des Einsatzes von Schweröl zu bewegen?
  • Gibt es einen einschlägigen Schriftverkehr?

Bozen, 15. 3. 2018
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba


Antwort LR Richard Theiner, 13.04.2018:

Frage 1: Gemäß den geltenden Bestimmungen (Landesgesetz Nr. 8/2000 und Legislativdekret Nr. 152/2006) ist die Verwendung von Schweröl für Produktionszwecke derzeit nicht verboten. Mit dem Landesgesetz Nr. 8/2000 wurden jedoch die staatlichen Grenzwerte für mit Schweröl betriebene Verbrennungsanlagen weiter herabgesetzt. Damit sollte der Anreiz für eine Umstellung auf andere Brennstoffe verstärkt werden. Für jene Anlagen, die eine Feuerwärmeleistung von mehr als 0,3 MW (Megawatt) aufweisen, stellt das Amt für Luft und Lärm eine Emissionsermächtigung aus. Sowohl für die Firma Kofler-Rech als auch für die Firma Moessmer liegt die entsprechende Ermächtigung vor. Weiterlesen

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Beschlussantrag: Aktionsplan Luftqualität • Mozione: piano d’azione qualità dell’aria

Der Gemeindeausschuss hat mit Beschluss Nr. 546 vom 16.10.2006 das Mehrjahresprogramm für die Luftqualität „Aktiv für gute Luft“ gutgeheißen.

Die Gemeinde Bruneck bleibt aber, da im Jahr 2005 die gesetzliche Warnstufe für PM10 „nur“ 22mal überschritten wurde, im Unterschied zu anderen Gemeinden ohne Aktionsplan, der detailliert Zeiten und Maßnahmen vorschreibt, die anzuwenden sind, wenn die Konzentration an Luftschadstoffen eine bestimmte Anzahl Tage hintereinander die Grenzwerte überschreitet.
Im Mehrjahresprogramm sind unter anderem folgende Grundsätze angeführt:
a) Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist primäres Ziel von Politik und Verwaltung.
b) Ausführliche Information der Bevölkerung ist eine Grundvoraussetzung für Anwendung und Wirksamkeit der Maßnahmen.

Die rasche und planmäßige Anwendung eines Plans zur Reduzierung der Emissionen im Falle wiederholter Grenzwertüberschreitungen schützt wirksam die Gesundheit der Bevölkerung und die Kenntnis dieser Maßnahmen seitens der Bevölkerung kann ein weiterer Anreiz für einen bewussten Umgang mit Kraftfahrzeugen sein. Weiterlesen

Beschlussantrag: Fahrverbot Euro 0 und Euro 1 • Mozione: divieto di transito mezzi pesanti euro 1 e euro 2

In Erwägung folgender Umstände:

  • Die Landesverwaltung hat die Absicht, die Gesundheitsschäden durch PM10 und NOx zu reduzieren, indem sie für die LKW der Klassen „Euro 0“ und „Euro 1“ mit Gesamtgewicht über 7,5 t vom 1. November bis Ende April die Durchfahrt auf der Autobahn verbietet.
  • Diese Fahrzeugklassen können auch nach Inkrafttreten dieser Landesmaßnahme frei auf den Staats- und Landesstraßen zirkulieren.
  • Das Gemeindegebiet von Bruneck wird von solchen Straßen durchquert.
  • Im Brunecker Talkessel kommt es in den Wintermonaten üblicherweise zur thermischen Inversion, wodurch die ausgestoßenen Schadstoffe in den unteren Luftschichten stagnieren.
  • Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist eines der Grundprinzipien der Satzung der Stadt.

ersucht der Gemeinderat Bruneck den Landeshauptmann mit Nachdruck, auch für die Staats- und Landesstraßen eine Verordnung zu erlassen, mit der die Durchfahrt von Schwerfahrzeugen der Klassen „Euro 0“ und „Euro 1“ vom 1. November bis Ende April verboten wird.  Weiterlesen

Welche Anti-Smog-Maßnahmen für Bruneck? • Quali misure antismog per Brunico?

smogDie Gemeinde Bruneck hat den Luftqualitätsplan des Landes unterzeichnet, der am 1. November in Kraft treten und bis einschließlich März wirksam bleiben soll. Vor dem Inkrafttreten denken wir aber, dass es notwendig ist, auch „zu Hause“ über die Maßnahmen zu diskutieren, zunächst in der Umwelt- und Verkehrskommission der Gemeinde und schließlich auch im Gemeinderat. Weiterlesen

Anfrage: Luftqualitätsprogramm • Interrogazione: programma sulla qualità dell’aria

Vorausgeschickt, dass mit Beschluss Nr. 691 vom 30.12.2005 „Genehmigung des Programms zur Reduzierung und Vorbeugung der Luftverschmutzung gemäß Luftreinhalteplan“, der Gemeindeausschuss den Verpflichtungen aus dem Luftqualitätsplan des Landes zeitgerecht nachgekommen ist,
festgestellt, dass im beschließenden Teil und in der Beschreibung der Ausgangssituation klar auf das Ziel des Gesundheitsschutzes, auf „alternative und gesunde Mobilitätsformen“ und die „aktive Bekämpfung der steigenden Schäden aus dem motorisierten Verkehr“ Bezug genommen wird,
ist es verwunderlich, dass unter den kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen kein Bezug zu finden ist auf das Verkehrskonzept und die positiven Auswirkungen auf die Luft- und Lebensqualität, die dieses haben sollte.

Die Ratsfraktion der Grünen ersucht den Bürgermeister um Auskunft darüber, ob der fehlende Bezug zum Verkehrskonzept ein Versehen ist oder ob es sich dabei um eine bewusste Entscheidung des Gemeindeausschusses handelt.  Weiterlesen

Brunecks Luft und der Schwerverkehr • Il traffico pesante e l’aria di Brunico

Die Bürgermeister von Brixen und Bruneck haben endlich öffentlich anerkannt, dass Verkehrsbeschränkungen in den Städten allein wenig wirksam zur Bekämpfung der PM10-Emissionen sind und dass auch das Problem des Schwerverkehrs auf der Brennerautobahn ernsthaft angegangen werden muss.

Das exponentielle Wachstum des Transit-Schwerverkehrs aufzuhalten ist aber ein Ziel, das auch für die Pustertaler Staatsstraße gelten muss – die vom Land geplanten neuen Großumfahrungen entlang der SS49/E66 gehen jedoch mit Sicherheit nicht in diese Richtung.

Den Verkehr einige hundert Meter vom Ortskern weg zu verlegen reduziert vielleicht die Lärmbelastung, fördert aber gleichzeitig das Schnellfahren, führt zu mehr Schwerverkehr und in der Folge zu höherer Feinstaubbelastung im gesamten Tal. Weiterlesen