Notizen zur Ratssitzung am 29.09.2021 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

11. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr, 24 von 27 Gemeinerätinnen und -räten sind anwesend.

Punkt 1 betrifft die Ersetzung des Gemeinderats Angelo Micciulla (Lega), der zurückgetreten ist. Für ihn rückt Klaus Oberlechner nach, seine Wählbarkeit wird einstimmig bestätigt.

Punkt 2 ist der Rückblick auf die Amtszeit des Seniorengemeinderats. Cristina Gianotti steht dem Gremium seit seiner Gründung 1999 vor und wird bei der anstehenden, um ein Jahr verschobenen Neuwahl nicht mehr antreten. Sie berichtet ausführlich über die verschiedenen Schwerpunkte der Tätigkeit, so etwa die Seniorenmensa, die Zeitschrift „Info Seniores“, den Tag der Senioren, die Zeitbank, die Schrebergärten, die Seniorenmesse und die jüngst eröffnete „Seniorenecke“ mit Kneipp-Anlage im Kapuzinergarten. Weitere Anliegen sind noch nicht zur Zufriedenheit umgesetzt, so z. B. das betreute Wohnen in der Stadt. Bürgermeister und Gemeinderäte sprechen Frau Gianotti und dem Seniorengemeinderat Dank und Anerkennung für die langjährige Tätigkeit aus und hoffen, dass sie nach den Neuwahlen gut weitergeführt werden kann.

Punkt 3 betrifft die 4. Haushaltsänderung, Umfang 1,9 Millionen, wovon ein wesentlicher Teil Durchgangsposten sind. Durch Umbuchungen soll u. a. ermöglicht werden, dass anstehende Asphaltierungsarbeiten bereits ab Frühjahr ausgeführt werden können, da die Zeit jedes Jahr knapp ist, auch weil die Hochsaison von Arbeiten verschont bleiben soll. Der Punkt wird mit 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Punkt 4 beinhaltet den Aufschub der Erhöhung der Ortstaxe um ein Jahr, da St. Lorenzen den entsprechenden Beschluss noch nicht gefasst hat und die Taxe im Gebiet des Tourismusvereins einheitlich sein soll. Einstimmig genehmigt (24).

Punkt 5 ist die Abänderung der Verordnung über die Regelung der Videoüberwachung. Es soll für die Ortspolizei der Einsatz von Bodycams ermöglicht werden. Dies entspricht einem Wunsch der Ortspolizei zur Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung der Beweissicherung bei heiklen Einsätzen. Der Einsatz der Kameras ist staatsweit durch die Privacy-Behörde geregelt worden und unterliegt klaren Einschränkungen. Dennoch bleibt die Sache problematisch, wie auch die Videoüberwachung im allgemeinen, und nach längerer Diskussion wird der Punkt mit 17 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 5 Enthaltungen genehmigt.

Beim Punkt 6 entwickelt sich die längste Diskussion der Sitzung. Es geht um die Stellungnahme der Gemeinde zum Rekurs der Gatterer Holding GmbH gegen die Ablehnung einer Handelszone im Gewerbegebiet am Nordring.

Anfrage: Auffüllzone B6 Tauferer Straße • Interrogazione: zona di completamento B6 via Campo Tures

Bezüglich der Auffüllzone B6 in der Tauferer Straße stellen wir folgende Fragen:

1. Liegen für diese Zone derzeit Anträge auf Vergrößerung nach Art. 36/bis Abs. 2 des Landesraumordnungsgesetzes vor?
2. Wie gedenkt sich die Gemeindeverwaltung im Falle solcher Anträge zu verhalten?
3. Erachtet die Gemeindeverwaltung eine mögliche Erweiterung der Bebauung in Richtung des Nordrings als angebracht?
4. Was sieht die Gemeindeverwaltung bezüglich der künftigen Entwicklung des Gebiets zwischen Alping und Nordring vor?

11.03.2016
Grüne Ratsfrakti0n

Antwort des zuständigen Stadtrats, 23.03.2016

Frage 1 : Ja.

Frage 2: Die Gemeindeverwaltung versucht grundsätzlich, den Antragstellern die Ausschöpfung des gesetzlichen Rahmens zu ermöglichen. Hinsichtlich der konkreten Machbarkeit werden derzeit aber detaillierte technische Untersuchungen durchgeführt.

Frage 3: Die Gemeindeverwaltung hat entschieden, dass die Anträge, welche die Bestimmung laut Art. 36 bis LROG zum Gegenstand haben, nur bis maximal 1.000 m3 an neuer Kubatur genehmigt werden sollen. Somit sind die Auswirkungen auf die umliegenden Flächen relativ gering.

Verkehrsbelastung: Schluss mit Ausreden • Traffico e rumore: basta scuse

In der Gemeinderatssitzung am 29. April hat der Bürgermeister erstmals klar gesagt, dass die Verlegung des Nordrings gestrichen oder zumindest auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Das sei das Ergebnis jüngster Kontakte mit dem Land. So wird dieses Vorhaben also nach vielen Jahren Versprechungen und Verzögerungen fallengelassen, obwohl es seit 20 Jahren in allen Verkehrsplänen steht.

Für uns ein Grund mehr, von der Landesverwaltung Antwort auf folgende Fragen zu verlangen:

• Welche Straßenprojekte werden im Pustertal weiter vorangetrieben und welche werden zurückgestellt bzw. fallengelassen?
• Mit welchen Kriterien? Geht es vorrangig um die Entlastung von Wohngebieten oder um die Beschleunigung des Verkehrs?

Wenn z. B. an der Ausfahrt Klosterwald und am Weiterbau der Vintler Großumfahrung festgehalten und für Percha ein Umfahrungsprojekt mit Kosten von über 70 Millionen Euro ins Auge gefasst wird, ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb ein vergleichsweise bescheidenes Projekt wie die Nordringverlegung gestrichen werden soll.

Als Grüne treten wir ohnehin für ein Moratorium im Straßenbau ein. Die Verkehrs- und Raumordnungspolitik soll stattdessen die kurzen Wege zu Fuß und mit dem Rad sowie den öffentlichen Verkehr fördern. Priorität für das Pustertal hat für uns nach wie vor die Riggertalschleife und der weitere Ausbau der Bahnlinie. Auf der Straße ist verstärkt auf Instandhaltung und Maßnahmen zur Sicherheit und zur Entlastung der Wohngebiete zu setzen.

Verkehr am Nording-Kreisverkehr: nicht weiter Ressourcen verschwenden! • Traffico alla rotatoria nord: non sprechiamo altre risorse!

Laut einer Pressemitteilung der Gemeinde bezeichnet der Bürgermeister die Verkehrssituation am Nordring-Kreisverkehr wegen der Staus als „unhaltbar“ und ersucht die Landesverwaltung um Verwirklichung eines „Bypasses“ am Kreisverkehr und einer Unterführung für Autos am Bahnübergang „Andreas Hofer“.

Was unhaltbar ist und was unternommen werden soll, sehen die Grünen anders.

Unhaltbar ist es, dass trotz zweier Umfahrungen und eines kompletten Ringes um die Stadt sich immer noch jeden Tag eine Blechlawine über die Stadt Richtung Zentrum ergießt, auch weil nach wie vor nichts Einschneidendes unternommen wurde, um dieser Flut Einhalt zu gebieten.

Unhaltbar ist insbesondere die weiter angewachsene Autoflut aus dem Tauferer-Ahrntal, obwohl es lange schon ein sehr gutes Angebot im öffentlichen Verkehr gibt, das zwar rege genutzt wird, aber offensichtlich noch viel zu wenig. Außerdem sitzt im morgendlichen Stau nach wie vor fast in jedem Auto nur eine Person.

Unhaltbar ist es vor allem, weitere Millionenbeträge in Beton zu stecken, um dieser Flut den Weg zu ebnen.

Nordring/Südausfahrt: Richtigstellung

An die Neue Südtiroler Tageszeitung

In Ihrem heutigen Artikel zum Thema Nordringverlegung/Südausfahrt steht, der Bürgermeister habe in dieser Frage die Gruppensprecher „allesamt auf seine Seite gezogen“ und alle Parteien seien dafür, der Ausfahrt Richtung Bruneck Priorität einzuräumen und die Nordringverlegung auf unbestimmte Zeit aufzuschieben.

Dem muss ich klar widersprechen, für die Grünen ist die Nordringverlegung eine seit vielen Jahren versprochene und beschlossene Maßnahme, die sie immer mitgetragen haben und die nicht weiter zu hinauszuzögern ist. Der Südausfahrt in der jetzt vorgesehenen Form mit dem alleinigen Ast Richtung Bruneck haben wir hingegen im Gemeinderat nicht zugestimmt, weil damit die Belastung entlang der Reischacher Straße erhöht wird und künftige Probleme vorprogrammiert sind, wenn z. B. für die Schlossgarage keine geeignete Lösung gewählt wird. Wir können diesem Projekt also auch keine Priorität gegenüber der Verlegung des Nordrings einräumen.

Mit freundlichen Grüßen
Hanspeter Niederkofler
Sprecher der Grünen Ratsfraktion
11.10.2011

Interrogazione al Consiglio provinciale sulla viabilità a Brunico

Viabilità a Brunico: promesse non mantenute?

Con grande stupore apprendiamo dai media che lo spostamento dell’anello nord a Brunico dietro la zona industriale appare di nuovo in forse. Eppure ci risulta che si tratti di un progetto approvato, finanziato e di prossima realizzazione. Ora si riparla di varie difficoltà e di „altre priorità“.

Intanto a Vandoies di Sopra si porta avanti un progetto che „aggira“ un abitato di 600 metri con una nuova strada di 4 km, finché al Klosterwald si intendono spendere 40 milioni per un incrocio stradale e a Perca si pensa alla prossima mega-galleria assolutamente sproporzionata rispetto alla reale problematica. Per questo non possiamo accettare che vengano messi da parte progetti a confronto modesti che servono effettivamente a migliorare la situazione in zone abitate fortemente colpite dal traffico.

L’attuale tracciato dell’anello nord a Brunico è il risultato di un errore di progettazione negli anni 80. Già allora era chiaro che l’anello nord posto tra quartieri residenziali e zona industriale poteva portare solo problemi. Ma tutti gli avvertimenti e le proteste furono ignorate e da allora il problema aspetta una soluzione. Nel frattempo si sono fatte chiare promesse, che adesso vengono di nuovo messe in dubbio.

Nordring: was wird gespielt? • Anello Nord: a che gioco giochiamo?

Mit großer Verwunderung vernehmen wir Meldungen in den Medien, wonach die Verlegung des Nordrings hinter die Industriezone erneut in Frage stehe. Als Gemeinderäte ist unser Stand nach wie vor, dass es sich dabei um ein beschlossenes und finanziertes Projekt handelt, das ehestmöglich umgesetzt wird. Nun ist wieder die Rede von allerhand Schwierigkeiten und von „anderen Prioritäten“.

Der heutige Verlauf des Nordrings ist das Resultat einer Fehlplanung in den Achtzigern. Schon damals war klar, dass der Nordring zwischen Wohngebiet und Industriezone nur zu Problemen führen würde. Klare Warnungen und Proteste wurden aber ignoriert, seitdem harrt die Situation einer Lösung. Inzwischen wurden klare Versprechungen gemacht, die jetzt offensichtlich wieder in Frage gestellt werden.

Gleichzeitig hat man sich beim ebenso Jahrzehnte alten Problem der Südausfahrt für eine Variante entschieden, die vor allem neue Probleme schafft, weil sie zu einer Mehrbelastung des Wohngebiets an der Reischacher Straße führt. Außerdem wird jetzt wieder Nordring gegen Südausfahrt ausgespielt.

Bruneck hat ein Verkehrskonzept, laut dem Nordringverlegung und Südausfahrt samt Reischacher Ast prioritär sind – die reale Verkehrspolitik erweist sich aber einmal mehr als orientierungslos.

Die Grünen verlangen von Gemeinde- und Landesverwaltung Klarheit über den Stand der Dinge, über die verfügbaren Mittel und über die Kriterien, nach denen bestimmte Projekte Vorrang genießen und andere liegen gelassen werden. Solange etwa für Obervintl ein Projekt betrieben wird, das 600 Meter Ortsdurchfahrt mit 4 km neuer Straße „umfährt“, solange man beim Klosterwald für eine Straßenkreuzung 40 Millionen ausgeben will und in Percha an den nächsten Riesentunnel denkt, der in keinem Verhältnis zum dortigen Verkehrsproblem steht, akzeptieren wir nicht, dass vergleichsweise bescheidene Projekte, die effektiv der Entlastung stark belasteter Wohngebiete dienen, hintangestellt werden.

Lärmschutz

Leserbrief

Lärmschutzwände bringen zumindest teilweise Entlastung – vorausgesetzt, sie können ihre Wirkung entfalten. Das tun sie aber nur, wenn sie möglichst nahe an der Lärmquelle stehen. Nur so werden Schallwellen, die ein ähnliches physikalisches Verhalten wie Wasserwellen haben, kanalisiert nach oben abgeleitet. Ist die Entfernung zu groß, überrollt der Lärm das Hindernis und hat nur einen ganz wandnahen Wirkungsbereich. Man möchte meinen, dass dies den Her- und Aufstellern der Wände bekannt ist, aber an vielen Orten – auch im Raum Bruneck/St. Lorenzen – stehen die unschönen Sichtbarrieren und Landschaftszerteiler in vollkommen ungeeigneter Distanz zur Fahrspur und dienen somit nur dem Geldbeutel der Produzenten.

Beschlussantrag: Straßenprojekte im Gemeindegebiet • Mozione: opere stradali nel territorio comunale

Auf dem Landesstraßennetz im Gemeindegebiet von Bruneck sind mehrere wichtige Bauvorhaben vorgesehen, bzw. stehen zur Diskussion: die Ausfahrt aus der Südumfahrung, die Verlegung des Nordrings, eine Umfahrung für St. Georgen.

Verantwortlich für die Planung, Genehmigung, Durchführung und Finanzierung dieser Bauvorhaben ist die zuständige Landesverwaltung.

Dem Gemeinderat kommt die Aufgabe zu, die Vorhaben zu bewerten, im Interesse der betroffenen Bevölkerung Stellung zu nehmen, urbanistische Voraussetzungen zu schaffen und über mögliche Kostenbeteiligungen seitens der Gemeinde zu befinden.

Südausfahrt: Land ist am Zug • Uscita sud: tocca alla Provincia

Der Gemeinderat Bruneck hat in einer der letzten Sitzungen der Amtstzeit die neue Trassierung der Ausfahrt von der Südumfahrung Richtung Reischach und Richtung Bruneck in den Bauleitplan eingetragen und damit die notwendigen Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses wichtigen Projekts geschaffen. Diese Entscheidung, die zum Ziel hat, den Verkehrsdruck bestmöglich von den Wohngebieten der Gemeinde fernzuhalten, wird allerdings noch lange Zeit ein frommer Wunsch bleiben, wenn das Land nicht die nötigen Geldmittel zur Verfügung stellt, um Straße und Tunnel Richtung Reischach zu realisieren. Wir denken, dass die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt zur Wahl gerufen sind, das Recht haben, zu erfahren, wann und in welchem Ausmaß dieses Projekt vom Land finanziert wird –

Antwort an die Initiativgruppe Nordring

Die Initiativgruppe Nordring hat sich am 21.02.2010 in einem offenen Brief an Landesrat Mussner, Bürgermeister Tschurtschenthaler, Stadtrat Grießmair und alle Mitglieder der Verkehrskommission gewandt mit der Frage, ob die Verlegung des Nordrings Priorität vor allen anderen Bauvorhaben habe, ob es einen konkreten Zeitplan gebe und wie das Projekt für den Rückbau des bestehenden Nordrings aussehe. Hier die Antwort von Franco Nones als Vetreter der Grünen in der Verkehrskommission.

Sehr geehrte Mitglieder der Initiativgruppe Nordring,

bevor ich Ihre Fragen beantworte, eine kurze Klarstellung. Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, hat die Verkehrskommission beratende Funktion. Dies bedeutet, dass die Kommission verkehrsbezogene Thematiken vertieft und diskutiert, dass sie sicherlich politischen Druck ausüben kann (und soll), aber dass die Entscheidungen von anderen Gremien getroffen werden: vom Bürgermeister, vom Gemeindeausschuss und vom Gemeinderat.

Was das spezifische Thema „Verlegung des Nordrings“ anbelangt:

1. Der Gemeinderat hat 2008 einen Mobilitätsplan genehmigt, der eine Prioritätenliste für die großen Straßenbauvorhaben der Gemeinde festlegt, aufgrund ihres Planungsstandes. Die Verlegung des Nordringes hinter die Industriezone ist dabei sicher jenes Projekt, das nach wie vor an oberster Stelle steht und von den großen Projekten als erstes umgesetzt wird. 

Ausfahrt Reischach, Nordring, St. Georgen: Wie geht es weiter? • Uscita di Riscone, anello nord, S. Giorgio: come siamo messi?

Brief an Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Laufe der Sitzung der Verkehrskommission vom 28.08.08 haben Sie mitgeteilt, dass Sie am 29.08.08 ein Treffen mit dem Landeshauptmann und Landesrat Mussner haben würden, um Projekte, Zeitplan und Finanzierung der Ausfahrt Reischach sowie der Verlegung des Nordrings und der Umfahrung St. Georgen zu diskutieren.

Angesichts der Wichtigkeit und der Dringlichkeit der Projekte ersuche ich Sie höflich, so bald wie möglich eine Sitzung der Gruppensprecher einzuberufen, um die Ergebnisse des erwähnten Gesprächs mitzuteilen. Außerdem ersuche ich Sie, die Bürgerinnen und Bürger über das Datum der öffentlichen Vorstellung dieser Bauvorhaben zu informieren.

Eröffnung Nordring: Wenig Grund zum Jubeln • Inaugurazione anello nord: poche ragioni per festeggiare

Den Grünen fällt es schwer, die Begeisterung zu teilen, die von den Rednern anlässlich der Eröffnung des letzten Nordring-Abschnittes am 31. Juli in Dietenheim versprüht wurde.

Bei aller Feierlaune ist nicht zu vergessen, dass es sich trotz aller Anpassungen um einen großen landschaftlichen Eingriff vor allem für den Norden Brunecks handelt. Die Grünen haben die Fertigstellung des Nordrings zwar prinzipiell gutgeheißen, weil damit Voraussetzungen für eine einschneidende Verkehrsberuhigung in der Stadt geschaffen werden, aber wir müssen nach wie vor darauf hinweisen, dass der mögliche Nutzen des Nordrings nur durch eine konsequente Verkehrspolitik voll erreicht werden kann. Wir erinnern an die Diskussion des Brunecker Verkehrskonzepts Anfang dieses Jahres, bei der die Ratsmehrheit alle Ansätze zu einer effektiven Reduzierung des motorisierten Verkehrs abgeblockt hat und z. B. die Sperrung des Grabens von einem klar definierten Ziel zu einer „langfristigen Option“ degradiert sowie die Ausweitung der Fußgängerzone abgelehnt hat. Umfahrungen und Parkplätze allein lösen aber kein Verkehrsproblem.

Die Aussagen des Landeshauptmanns waren mehr als enttäuschend und haben einmal mehr bewiesen, dass die Landesregierung trotz Investitionen in die Bahn weiterhin an einer unverantwortlichen Straßenbaupolitik festhält.

Beschlussantrag: Prioritäten Straßenprojekte • Mozione: priorità opere stradali

Brunecks Grüne glauben im Unterschied zu Bürgermeister Tschurtschenthaler absolut nicht, dass die Gemeinde Bruneck dem Land mitteilen sollte, welches Projekt zuerst zu verwirklichen ist. Für St. Georgen ist eine tragbare Lösung zu finden, und dies soll so schnell wie möglich geschehen, dazu hat sich der Gemeinderat verpflichtet. Was aber die Ausfahrt Reischach von der Südumfahrung und die Verlegung des Nordrings anbelangt, so sind dies Projekte, die schon seit vielen Jahren auf ihre Umsetzung warten und absolut nicht weiter aufzuschieben sind. Das Land kann hier nicht auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung Bedingungen stellen, während es nebenbei unter anderem einen mehr als großzügigen Ausbau der Pustertaler Straße vorantreibt. Diese beiden Eingriffe sind vergleichsweise bescheiden und ermöglichen eine wesentliche Entlastung wichtiger Teile der Stadt. Es dürfte nicht vermessen sein, zu verlangen, dass die Mittel nach realen Prioritäten eingesetzt werden, statt in kilometerlange, sinnlose und verkehrsproduzierende Neubauten zu investieren. Die Grünen sind der Meinung, dass Bruneck hier Klartext reden sollte und hoffen, dass der Gemeinderat unsere Auffassung teilt.

Positionspapier zum neuen Verkehrskonzept • La nostra posizione sul nuovo piano del traffico

Die Grüne Ratsfraktion bekräftigt ihre Grundsätze zu Themen der Mobilität:

• Der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung als Grundlage jeglichen Wohlstandes muss absoluter Vorrang zukommen in allen Entscheidungen, die Verkehr, Mobilität und Raumordnung betreffen.
• Mobilität ist als menschliches Grundbedürfnis und wirtschaftliche Notwendigkeit sicherzustellen. Dabei gilt für uns eine klare Reihung der Prioritäten:
  • Mobilität heißt gerade in einer Kleinstadt wie Bruneck in erster Linie Zu-Fuß-Gehen und Radfahren. Kurze, sichere und attraktive Wege für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen sind erstes und unverzichtbares Element einer nachhaltigen Verkehrspolitik.
  • Die Rolle des öffentlichen Verkehrs muss weiter wachsen, durch Ausbau und Verbesserung der städtischen und regionalen Busdienste sowie der Bahn.
  • Der motorisierte Individualverkehr ist ineffizient, gesundheitsschädlich und ressourcenintensiv und soll nicht weiter gefördert, sondern deutlich reduziert werden.Eingriffe am Straßennetz sollen der Verkehrsentlastung dienen und müssen deshalb von konsequenten verkehrspolitischen Maßnahmen begleitet werden.
• Raumordnung und Mobilität sind nicht voneinander zu trennen. Wesentliches Element einer nachhaltigen Verkehrspolitik ist eine Raumordnung, die eine Stadt der kurzen Wege, eine optimale Erschließung durch den öffentlichen Verkehr und eine hohe Lebensqualität in den Wohngebieten verfolgt.