Reischacher Kreuzung: Fehler und Folgen • Incrocio per Riscone: errori e conseguenze

Die Südausfahrt geht ohne Auffangparkplatz in Betrieb, die Reischacher Kreuzung soll die Autos schnell genug in die Stadt pumpen und die Fußgänger sollen nicht im Weg sein. Wozu lassen wir eigentlich Verkehrskonzepte erstellen?

Die Südausfahrt geht bald in Betrieb und der gesamte Verkehr von dort landet an der Reischacher Kreuzung. Damit entsteht eine Situation, die allen Verkehrskonzepten widerspricht, die in Bruneck in den  letzten Jahrzehnten vorgelegt wurden. Immer wurde betont, dass gleichzeitig mit der Ausfahrt ein Auffangparkplatz südlich der Reischacher Kreuzung entstehen muss und dass der Verkehr nicht auf den Graben geleitet werden soll. Für die Tiefgarage am Rathausplatz war deshalb ursprünglich gar keine Einfahrt am Graben genehmigt worden. Jetzt soll die Einfahrt dort auch noch Zuwachs bekommen. Zwischen Graben und Rathausplatz soll weiter dichter Verkehr herrschen und der Rückweg von der Rathausgarage zur Südausfahrt geht über die Pacherstraße oder den Kapuzinerplatz.

Diese Situation ist das Ergebnis einer Fehlentscheidung, die mittlerweile fünf Jahre zurück liegt und die auch die neue Stadtregierung nie in Frage gestellt hat: die Tiefgarage in der Schlosswiese. Man hat es vorgezogen, vier Jahre mit einem phantomatischen Urbanistikdeal zu vertun, bis man endlich zugeben musste, dass er nicht geht. Wir erinnern daran, dass der ausschlaggebende Grund dafür, dass man sich 2012 für die Schlosswiese als Standort entschied, genau dieser Deal war, den wir von Anfang an als nicht realistisch angesehen haben. Mit dem Deal fällt damit auch die Standortwahl.

Provisorische Verlegung des provisorischen Busbahnhofs • Spostamento provvisorio dell’autostazione provvisoria

Seit gestern ist aufgrund von Bauarbeiten der provisorische Busbahnhof vom Ex-Saatbau-Gelände in der Europastraße ins Bahnhofsgelände verlegt, sozusagen ein Provisorium im Provisorium.

An und für sich ist lange schon geplant, den Busterminal zum Bahnhof zu verlegen. Die zentralen Bushaltestellen am Graben sind lange schon in Betrieb und werden rege genutzt, und das langjährige Provisorium in der Europastraße ist auch ästhetisch kein Gewinn für Bruneck.

Als die Grünen vor drei Jahren das Gelände in der Europastraße als idealen Standort für einen möglichen Neubau der Musikschule vorschlugen (siehe hier), hieß es seitens der Gemeindeverwaltung, der Busbahnhof könne nicht verlegt werden, bzw. dafür würden 10-15 Jahre benötigt. Man zog es vor, die Musikschule an ihrem jetzigen, verkehrstechnisch sehr problematischen Ort zu erweitern. Jetzt ist das Provisorium recht problemlos und innerhalb weniger Tage ins Bahnhofsgelände verlegt worden. Wir können nur wieder einmal feststellen, wie flexibel die Logik in der Politik doch sein kann.

Provisorischer Busbahnhof wird provisorisch verlegt

Gemeinde Bruneck, 25.09.2014

Also ein provisorischer provisorischer Busbahnhof…

Als das Gelände des heutigen „Busbahnhofs“ von den Grünen als Standort in idealer Lage für einen Neubau der Musikschule vorgeschlagen wurde (siehe hier), hieß es von Seiten der Gemeinde, das ginge nicht, weil es vielleicht 15 Jahre dauern würde, den Busbahnhof zu verlegen. Jetzt wird das Provisorium provisorisch innerhalb weniger Tage verlegt.

Es ist immer wieder interessant, wie flexibel die Logik in der Politik sein kann.

Hanspeter Niederkofler

Stellungnahme zum Haushalt 2013

Gemeinderatssitzung 10.12.2012

Zur Einleitung des Generalsekretärs: Darin wird die Krise, in der wir uns befinden, ziemlich verkürzt dargestellt. Hauptproblem ist heute die Verteilungsfrage, wir leiden an den Folgen von 30 Jahren neoliberaler Ideologie. Die beheben wir nicht einfach mit Wachstum, es genügt nicht, die Wirtschaft zu „entfesseln“ – was wir in erster Linie brauchen, ist Solidarität und Entschleunigung. Es geht nicht einfach um das Schaffen irgendwelcher Arbeitsplätze, es geht in allererster Linie um die Wahrung der Lebensgrundlagen für alle, und das sind derzeit 7 Milliarden. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns in unserer kleinen Welt von den globalen Problemen nicht einfach ausklinken können. Die Gemeinde hat hier natürlich beschränkte Möglichkeiten, aber ein gewisses Bewusstsein tut Not, hier wie anderswo.

Zum Müll wird es in nächster Zeit wohl noch zu einigen Diskussionen kommen, wenn der zweite Müllofen in Bozen in Betrieb geht und die Müllgebühren auch für Bruneck steigen. Das Land hat sich für einen Weg entschieden, den wir sehr kritisch sehen.

Standort Musikschule: Fehlender Weitblick • Scuola di musica: manca la lungimiranza

Die Arbeitsgruppe „Musikschule“ hat sich in der Sitzung am 18. Mai mehrheitlich für die Errichtung eines Neubaus neben dem Ragenhaus, d. h. für die Erweiterung der Musikschule am bestehenden Standort, ausgesprochen. Der Gemeinderat soll am 6. Juni über diese Frage entscheiden. Die Grünen sprechen sich klar gegen diese Lösung aus, dieser Standort ist in mehrerer Hinsicht sehr problematisch und die Argumente dafür sind nicht stichhaltig.

• Die Musikschule ist eine übergemeindliche Einrichtung, schon jetzt  kommt knapp die Hälfte der Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden. Der Standort Ragenhaus ist aber nur vom Stadtgebiet aus gut  zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Citybus erreichbar. Von den Fraktionen und den umliegenden Gemeinden gibt es keine angemessenen Verbindungen, die Haltestellen sind 500-800 Meter entfernt, der Bahnhof 1,3 km. Die Folge ist ein verstärkter PKW-Verkehr vor allem in der Stuck- und Willramstraße, am Rienzufer und in der Sternbachstraße und eine Verschärfung der bestehenden Verkehrsproblematik in den östlichen Wohnvierteln Brunecks. Das Gebiet östlich der Oberstadt eignet sich für örtliche, aber nicht für überörtliche öffentliche Einrichtungen, eine weit blickende Raumplanung sollte solch wichtige Standortfragen entsprechend entscheiden.
• Die Nähe zum Friedhof ist sehr problematisch. Der Neubau schränkt die künftige Erweiterungsmöglichkeit des Friedhofs ein. Auch wenn die betroffene Fläche nicht sehr groß ist und alleine sicherlich nicht die Problematik künftiger Bestattungsflächen löst, so ist es doch sehr kurzsichtig, von vornherein auf verfügbare Flächen zu verzichten. Unmittelbar an den Friedhof angrenzende Flächen zu verbauen ist eine Leichtfertigkeit, die nachfolgende Verwaltungen einmal bedauern könnten. Außerdem ist auch ein gewisser Respektabstand wünschenswert, der Neubau käme auf nur 3 Meter Abstand zur Friedhofsmauer zu stehen.
• Generell ist der historisch und architektonisch sehr wertvolle Bereich um das Ragenhaus ein sehr schwieriger baulicher Kontext. Die vielen Einschränkungen ermöglichen keine wirklich attraktive Lösung, auch auf künftig mögliche neue Erfordernisse kann schwer eingegangen werden.

Erweiterung Musikschule: Bewertungen und Überlegungen zum Standort • Ampliamento scuola di musica: valutazioni e riflessioni sull’ubicazione

(testo in italiano in fondo)

Vorausgeschickt

Die Musikschule benötigt dringend eine geeignete bauliche Lösung. Die Räumlichkeiten im Ragenhaus sind lange nicht mehr ausreichend und außerdem soll die Einrichtung zur Bezirksmusikschule werden.

Zur Auswahl stehen verschiedene Möglichkeiten. Zum einen ist zu entscheiden, ob ein Zubau/Neubau am jetzigen Ort möglich und sinnvoll ist oder ob die Schule nicht an einen neuen Standort verlegt werden soll. Dafür liegen bisher zwei konkrete Vorschläge vor: in der Schulzone neben der Gewerbeoberschule oder auf dem Ex-Saatbau-Gelände, das seit Jahren als provisorischer Busbahnhof genutzt wird. Die Gemeindeverwaltung hat die drei Standorte Ragenhaus, Schulzone und Ex-Saatbau einer Bewertung unterzogen und favorisiert klar den heutigen Standort mit Errichtung eines neuen Baukörpers neben dem Ragenhaus. Unsere Bewertung fällt in wesentlichen Punkten anders aus und wir müssen vor allem feststellen, dass die problematischen Aspekte der Lösung “Ragenhaus” zu wenig berücksichtigt und zu schwach gewichtet wurden. Im Sinne einer öffentlichen, sachlichen Diskussion als Voraussetzung für die Entscheidungsfindung erläutern wir in diesem Dokument unsere Überlegungen zu diesem Thema und begründen unseren Standpunkt.

Wir bewerten einzelne Aspekte wie folgt:

++  großer Vorteil
+   Vorteil
o   neutral
–   Nachteil
– – großer Nachteil

Unsere Überlegungen zum Haushaltsvoranschlag 2011

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 13. Dezember den Haushaltsvoranschlag für 2011 diskutiert und genehmigt. Die Grüne Ratsfraktion hat sich der Stimme enthalten. Hier unsere Überlegungen und Fragen zu einigen Punkten:

Südausfahrt: Hier hat der Gemeinderat am 24.8.2009 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Vorschlag, nur die „kurze“ Ausfahrt Richtung Bruneck zu verwirklichen, fand dabei keine Unterstützung. Wir bleiben bei dieser Entscheidung, die wir mitgetragen haben. Es gibt ein Konzept mit breitem Konsens für die Ausfahrt in beide Richtungen. Verantwortlich für das Landesstraßennetz ist das Land, dieses hat die Projekte zu realisieren und zu finanzieren. Das bekräftigen wir hier noch einmal, wir sehen nicht ein, weshalb sich hier die Gemeinde an den Baukosten beteiligen soll, wenn landauf landab große Straßenprojekte vollständig auf Landeskosten verwirklicht werden. Sofern das Land der Meinung ist, dass es sich hier um ein notwendiges und prioritäres Projekt handelt, ist es schnellstmöglich ins Bauprogramm aufzunehmen und zu verwirklichen. Wird anderen Projekten der Vorzug gegeben, so verlangen wir von der Landesverwaltung eine Offenlegung der Kriterien und Prioritäten bei den Straßenprojekten. Auf Spielchen werden wir uns nicht mehr einlassen, wir verlangen eine klare Aussage, ob man dieses Projekt, das der Verkehrsentlastung der ganzen Stadt dient, verwirklichen will. Das Land muss hier seine Verantwortung wahrnehmen, wir werden keinen halben Lösungen zustimmen. Priorität hat für uns wennschon die Ausfahrt Richtung Reischach. Ob Bruneck hingegen so dringend eine weitere Schleuse braucht, um Verkehr ins Stadtzentrum zu leiten, bezweifeln wir.

Garage Schlossberg:  Hier ist offiziell alles offen, die Entscheidung über den Standort ist in den nächsten Monaten zu treffen. Inoffiziell deutet aber vieles darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Lösung Schlossbergwiese bevorzugt, obwohl diese bei einer Standortbewertung klar schlechter abschneidet.

Beschlussantrag: Arbeitsgruppe Musikschule • Mozione: gruppo di lavoro scuola di musica

Wir hatten öffentlich vorgeschlagen, dass sich zunächst eine Arbeitsgruppe vertieft mit der Frage der Zukunft der Musikschule befassen sollte, bevor es zu einer Abstimmung im Gemeinderat kommt. Unser Vorschlag ging bisher ins Leere, ebenso wie die Arbeit einer kleinen Gruppe, die schon vor ein paar Jahren informell damit begonnen hat, einige Aspekte näher zu beleuchten. Deshalb glauben wir, dass es nun an der Zeit ist, uns direkt an den Gemeinderat zu wenden.

Musikschule: neuer Standort notwendig • Scuola di musica: serve una nuova sede

Der Bürgermeister hat nach einem schönen Konzert und einem Gespräch mit dem Direktor der Musikschule angekündigt, dass sich der Gemeinderat am 29. März mit dem zukünftigen Standort der Musikschule befassen wird, um zu entscheiden, wie die Platzprobleme definitiv gelöst werden sollen.

Es handelt sich um Probleme, die sich seit Jahren hinziehen und die bisher außer sporadischen und wenig fruchtbaren Diskussionen im Gemeinderat nur eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau auf dem Grund neben dem Ragenhaus zutage gefördert haben. In diesen Jahren hat es keine anderen Lösungsansätze gegeben, auch weil das Problem nicht so leicht lösbar ist.

Die Grünen haben sich schon mehrfach für einen Neubau an einem neuen Standort ausgesprochen und haben dies in der Haushaltsdiskussion im vergangenen Dezember nochmals bekräftigt. Unsere Begründung dafür ist klar:

Erweiterung der Musikschule: Weitblick? • Ampliamento scuola di musica: lungimiranza?

Beim Fall der Erweiterung der Musikschule neben dem Ragenhaus hat die Stadtverwaltung einmal mehr bewiesen, nichts aus vergangenen Fehlern gelernt zu haben. Wieder einmal wird geplant, ohne die Befürchtungen ernst zu nehmen, dass sich mit dieser Erweiterung die Verkehrssituation im ganzen Ostteil der Stadt weiter verschlechtern wird. Wieder einmal wird geplant, ohne über eine geeignete Zufahrt zu verfügen, wie bei der Sanierung des Eisstadions und des Freibades oder bei der Ausweisung neuer Flächen für den Wohnbau. Die Grünen haben eine neue Herangehensweise in solch delikaten urbanistischen Fragen verlangt: mehr Aufmerksamkeit und Vorsicht, um Problemen zuvorzukommen, die unweigerlich entstehen werden, wenn hier eine Einrichtung für 1500 Schüler entstehen sollte, von denen die Hälfte von außerhalb Brunecks kommt.

Beschlussantrag: Neubau Musikschule • Mozione: ampliamento scuola di musica

Viele der heißesten Diskussionen im Gemeinderat und in Brunecks Bevölkerung gehen auf vorschnelle Entscheidungen in der Vergangenheit zurück. Es geht nun um das konkrete Vorhaben eines Neubaus der Musikschule beim Ragenhaus. Die Grünen verkennen keineswegs die Wichtigkeit einer solchen Einrichtung, verlangen aber von der Gemeindeverwaltung eine Nachdenkpause, weil einige wichtige Aspekte in dieser Angelegenheit absolut zu vertiefen sind: Die ungelösten Verkehrsprobleme im Südosten der Stadt, die sich dadurch noch verschärfen könnten, die Notwendigkeit künftiger Friedhofserweiterungen genau auf denselben Flächen oder auch die kurzfristig möglichen Änderungen der Stundenpläne der öffentlichen Schulen und ihre Auswirkungen auf die Musikschule.