Anfrage: Museumsprojekt der Kronplatz Seilbahn AG • Interrogazione: progetto Museo della Funivia Plan de Corones SpA

Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2017 stellten der Präsident der Kronplatz Seilbahn AG Werner Schönhuber und Projektkoordinator Manfred Schweigkofler das Projekt für ein Museum für Bergfotografie am Kronplatz vor. Das Projekt wurde von den anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt.
Später war zu erfahren, dass die Landesregierung am 7. Februar 2017 die Richtlinien zur Förderung des Museumswesens aufgrund LG 38/1988 eigens abgeändert hatte, um der Kronplatz Seilbahn AG einen Investitionsbeitrag gewähren zu können. Da es sich um eine gewinnorientierte Gesellschaft handelt, die deshalb bis dahin nicht in die Förderkriterien fiel, sieht die Abänderung vor, dass der Beitrag über die Gemeinde Bruneck läuft. Die Summe beläuft sich auf ca. 3 Millionen Euro, 50% der Gesamtinvestition für das Museum.
In der Gemeinderatssitzung war durchaus die Rede von einem Landesbeitrag, der über die Gemeinde laufen solle, die Umstände seiner Gewährung und die voraussichtliche Höhe wurden nicht erwähnt. Die Gemeinderäte konnten also davon ausgehen, dass es sich dabei um einen für Projekte dieser Art üblichen Beitrag laut geltenden Bestimmungen handle. Dies ist aber nach Ansicht der unterfertigten Gemeinderäte nicht der Fall, weshalb ihre Zustimmung auf der Grundlage unvollständiger Informationen erfolgte.

Aus diesen Gründen stellen wir folgende Fragen an den Bürgermeister und den Stadtrat für Urbanistik:

1. 1. Seit wann hatten Sie Kenntnis davon, dass das Museum vom Land mit 50% der Investi­tionskosten gefördert werden sollte, wofür eigens die Kriterien abgeändert wurden?
2. Halten Sie die Vorgehensweise der Landesregierung in dieser Sache sowie die Rolle der Gemeinde als Garant für korrekt gegenüber der Öffentlichkeit und möglichen anderen Interessenten für Förderungen im Museumsbereich?
3. Erachten Sie die Abstimmung über das Museumsprojekt im Gemeinderat als korrekt angesichts der Tatsache, dass Informationen fehlten, die für einen Teil der Gemeinderäte mit Sicherheit ihre Zustimmung in Frage gestellt hätten?
4. Nach dem Beschluss des Gemeinderats hat der Gemeindeausschuss im März 2017 der Konvention mit der Kronplatz Seilbahn AG zugestimmt und damit die Mittlerrolle der Gemeinde für die Beitragsgewährung bestätigt. Wurde bei dieser Sitzung erwähnt, dass sich der öffentliche Beitrag auf die Hälfte der Investitionskosten belaufen soll?
5. Das Ingenieursbüro „grie-plan“ wurde mit der technischen Leitung des Projekts beauftragt. Wie erachtet dies der Bürgermeister mit seinem Amt vereinbar angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde bei der Zuweisung eines öffentlichen Beitrags in Millionenhöhe die Rolle als Mittlerin übernommen hat?

La giunta di Brunico non ha detto tutto sul Museo della fotografia • Der Brunecker Stadtrat hat zum Bergfotografie-Museum nicht ausreichend informiert

„Contrari a modo e quantità del finanziamento pubblico. Avremmo votato contro“

„Il sindaco di Brunico Roland Griessmair e la sua giunta sono stati quanto meno superficiali, se non scorretti e poco trasparenti, sul Museo della Fotografia, che verrà costruito a Plan de Corones. Se nella seduta del Consiglio comunale del febbraio scorso avessero informato che, già da dicembre 2016, erano in corso contatti tra la Provincia e la società Funivia Plan de Corones S.p.A. per ottenere un finanziamento pubblico pari al 50% e con una modifica ad hoc dei criteri provinciali sui contributi ai Musei, di certo il nostro voto alla delibera sarebbe stato contrario“. Lo dichiarano la capogruppo del gruppo Misto, Cornelia Brugger, e il capogruppo dei Verdi, Hanspeter Niederkofler.

„Riteniamo grave – proseguono – questo atteggiamento omissiorio e altrettanto grave che la giunta Kompatscher abbia modificato ad hoc, per un interesse privato, i criteri sui finanziamenti ai Musei al fine di consentire l’erogazione del cospicuo finanziamento pubblico“.

Per Brugger e Niederkofler „è grave anche che alla Funivia Plan de Corones S.p.A. venga dato un finanziamento di ben 3 milioni di euro, mentre tutti gli altri musei privati della Provincia riceveranno quest’anno in totale un milione e 300mila euro. È certamente più semplice, ma scorretto, fare impresa con una elargizione pubblica che copre il 50% dei costi. È giusto – concludono – finanziare la Cultura e promuovere i Musei, ma questo deve avvenire nel rispetto delle regole e in modo equo“.

Was ist mit den Auflagen zum Projekt „Ried“? • Che fine hanno fatto le condizioni poste per il progetto „Ried“?

Während in Sexten heftig über Sinn und Vertretbarkeit der Verbindung Helm-Rotwand debattiert wird, ist ein anderes umstrtittenes und mit zweifelhaften Methoden durchgedrücktes Projekt bereits seit zwei Saisonen in Betrieb: die Aufstiegsanlage und Piste „Ried“ am Nordosthang des Kronplatzes.

Die Bilanz kann bisher nur als ernüchternd bezeichnet werden. Von der versprochenen Verkehrsentlastung gibt es keine wahrnehmbaren Anzeichen und die Zahlen der mit dem Zug anreisenden Skifahrer sind bescheiden: ca. 500 am absoluten Rekordtag, unter 100 an normalen Skitagen. Auch wenn in den nächsten Jahren noch eine deutliche Steigerung gelingen sollte, können diese Zahlen weder die hohen Investitionskosten und schon gar nicht die Landschaftszerstörung in Ried-Walchhorn rechtfertigen.

Der Glaube daran, mit diesem Projekt einen Meilenstein in Richtung glänzender Tourismus-Zukunft im Pustertal gesetzt zu haben, dürfte inzwischen wohl auch bei einigen Befürwortern geschwunden sein. Inzwischen wird aber auch bei diesem Projekt wieder einmal klar, dass die Auflagen, mit denen die Genehmigung gerechtfertigt wird, nach dem Bau gerne in Vergessenheit geraten. Eine der Auflagen der Landesregierung war in diesem Fall die Reduzierung und Bewirtschaftung der Parkplätze an der Kronplatz-Talstation in Reischach. Bisher ist nichts dergleichen geschehen. In der unten stehenden Anfrage will die Grüne Ratsfraktion wissen, wie es um die Einlösung dieses Versprechens steht.

19.08.2013
Für die Grüne Ratsfraktion
Hanspeter Niederkofler

Anfrage

Das Hauptargument der Kronplatz Seilbahn AG bei der Einreichung ihres Projektes „Ried“ war die Nutzung der Eisenbahn zum Erreichen des Kronplatzes und die daraus folgende Entlastung vom Straßenverkehr von und zu der Talstation in Reischach.

50-Jahr-Feier Kronplatz Seilbahn AG und Einweihung „Ried“ • Cinquantenario Funivia Plan de Corones S.p.A. e inaugurazione „Ried“

Bei aller Anerkennung für 50 erfolgreiche Jahre und für die große Bedeutung, die dem Kronplatz im Wirtschaftsgefüge Brunecks und des Pustertals zukommt – die Selbstbeweihräucherung, die speziell durch die politischen Vertreter anlässlich der 50-Jahr-Feier am 26. Jänner zu vernehmen war, geht uns doch etwas zu weit.

Das am selben Tag offiziell eingeweihte „Ried“-Projekt jedenfalls ist kein Ruhmesblatt, weder für die Kronplatz Seilbahn AG noch für die Politik auf Gemeinde- und Landesebene. Das Genehmigungsverfahren, das unter mehrfacher Verletzung der eigenen gesetzlichen Bestimmungen durchgezogen wurde, die Sabotage der Volksbefragung und die Verweigerung jeder ernsthaften Diskussion um Alternativen haben den Kronplatz vielmehr zur demokratiefreien Zone gemacht. So etwas auch noch als „Rekordleistung“ zu feiern, ist eine Verhöhnung aller Bürgerinnen und Bürger, die sich aus guten Gründen gegen dieses Projekt engagiert haben.

„Ried“ ist nunmehr eine Realität. Eine wirkliche Verkehrslösung sähe anders aus, war aber politisch von Anfang an nicht gewünscht. Die Ergebnisse sind bislang äußerst bescheiden, was uns wenig überrascht.

Volksbefragung Ried: Wir stimmen mit NEIN • Referendum Ried: votiamo NO

Am 7. November ist die Volksbefragung zur Zukunft von Ried-Walchhorn angesetzt. Die Frage: Sollen dort, am Nordosthang des Kronplatzes, Pisten und Aufstiegsanlagen entstehen (so etwa das Projekt „Ried“) oder soll das Gebiet östlich der Herrnegg-Piste weiterhin von der skitechnischen Erschließung verschont bleiben? Eine klare Frage, egal welche Absurditäten Bürgermeister und Projektbetreiber von sich geben, und für die Grünen gibt es eine klare Antwort darauf: NEIN zur Verbauung von Ried und Walchhorn. Über das Thema wird seit Jahren diskutiert, wir bringen noch einmal die Argumente auf den Punkt:

Il 7 Novembre si terrà il referendum popolare sul futuro della zona Ried-Walchhorn. Il quesito referendario chiede se sul versante nord-est del Plan de Corones debbano essere realizzati piste e impianti di risalita (come quelli del progetto „Ried) o se la zona a est della pista Herrnegg debba essere tutelata e non vi possano essere previsti dei collegamenti sciistici. La domanda è formulata chiaramente, non importa quali assurdità vengano dal Sindaco e dai promotori del progetto, e da parte dei Verdi la risposta è altrettanto chiara: NO! Di questo tema si discute da anni, desideriamo focalizzare ancora una volta gli argomenti più significativi (testo italiano in fondo):

Es stimmt nicht, dass es am Kronplatz „eh nichts mehr ausmacht“. Der  Nordosthang ist zu schade für weitere Pisten und Lifte!

Der Kronplatz ist wie kein anderer Berg auf allen Seiten von Skipisten und Aufstiegsanlagen durchzogen. Der Nordosthang, zwischen der Herrnegg-Piste und dem Olanger Gemeindegebiet, mit den Weilern Walchhorn und Ried, ist aber aber ein großes, zusammenhängendes Gebiet, das bisher nicht vom Skitourismus berührt ist. Die Ostseite ist der alte und ruhige Teil von Reischach, ein wertvolles und notwendiges Gegengewicht zur Westseite mit Seilbahnen, Pisten und Sportanlagen in Reiperting. Das Gebiet um Walchhorn und Ried ist historisch und landschaftlich äußerst wertvoll und ein wichtiges Rückzugsgebiet in einem stark erschlossenen und genutzen Umfeld. Es soll nicht auch noch von einer Seilbahn durchzogen und von Pisten, Zufahrten und allen Folgestrukturen wie Skihütten, Parkplätzen usw. gestört werden.

Das Projekt „Ried“ ist NICHT nachhaltig!

Auch wenn man die sehr optimistischen Aussagen von Prof. Knoflacher zur möglichen Verkehrsverlagerung zugrunde legt – die im übrigen zu großen Teilen auf Maßnahmen gründen, für die es kein Projekt „Ried“ braucht – ist die CO2-Bilanz klar negativ, laut der Schätzung des österr. Insitituts für Baubiologie verursacht das Projekt ca. 700 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen pro Jahr – das ist etwa, als würde jedes Auto in der Gemeinde Bruneck 500 zusätzliche Kilometer im Jahr fahren.

Percha und Volksbefragung Ried-Walchhorn • Perca e il referendum su Ried-Walchhorn

Zu den jüngsten Äußerungen von SVP-Exponenten aus Percha bezüglich Volksbefragung über das Gebiet Ried-Walchhorn ein paar notwendige Klarstellungen:

• Der Gemeinde Percha steht es selbstverständlich frei, eine Volksbefragung zum Thema einzuleiten. Sie hätte das im übrigen lange schon tun können. Auch jede andere Gemeinde kann jederzeit über eine Befragung die Meinung ihrer Bevölkerung einholen. In Bruneck musste dazu freilich die Bevölkerung selbst aktiv werden, da die Ratsmehrheit keine Volksbefragung wollte.
• Es ist allerdings klar, dass ein Projekt wie „Ried“ nicht ohne Zustimmung aller direkt betroffenen Gemeinden verwirklicht werden darf, keinesfalls natürlich ohne Zustimmung Brunecks, das auf seinem Gemeindegebiet den Großteil der negativen Auswirkungen des Projekts zu tragen hat. Da es sich außerdem um keine essenzielle Infrastruktur, sondern um eine rein private Anlage handelt, darf es in diesem Fall auch keine Zwangsmaßnahmen von oben geben.

Kronplatz Seilbahn AG „im öffentlichen Interesse“?

Das Landesgesetz 12/2007 „Lokale öffentliche Dienstleistungen“ verlangt von den Gemeinden, sich von Beteiligungen an Gesellschaften zu trennen, die nicht Güter produzieren oder Dienste leisten, die im öffentlichen Interesse sind.

Die Ratsmehrheit hat in der Gemeinderatssitzung am 29. März 2010 eine Beschlussvorlage präsentiert, in der neben Gesellschaften, die effektiv lokale öffentliche Dienste leisten wie z. B. die Stadtwerke, auch für die Kronplatz Seilbahn AG ein „öffentliches Interesse“ deklariert wird, weshalb die kleine Beteiligung, die die Gemeinde seit 1970 an dieser Gesellschaft hält, nicht veräußert werden soll.

Die Grünen haben gegen diese Beschlussvorlage gestimmt, nachdem ihr Tagesordnungsantrag abgelehnt wurde, in dem der Gemeinderat den Bürgermeister auffordert, die Prozedur zum Verkauf der Aktien der Kronplatz Seilbahn AG einzuleiten, weil sie die Bedingungen von Art. 1 Absatz 4  LG 12/2007 nicht erfüllt.

SUP Skipistenplan: Ja zu „Ried“ wider besseres Wissen • VAS piano piste da sci: sì a „Ried“, nonostante i fatti

Das positive Gutachten des Landesumweltbeirates zum Projekt „Ried“ im Rahmen der Stragegischen Umweltprüfung (SUP) des aktualisierten Skipistenplans ist leider keine Überraschung, aber auf jeden Fall eine herbe Enttäuschung, die jegliches Vertrauen in den institutionellen Umweltschutz in Südtirol in Frage stellt. Nur zwei Fakten zur Erinnerung:

• Das Projekt sieht eine neue Piste vor, die bis auf eine Meereshöhe von 900 Metern reicht. Diese Tatsache allein ist Grund genug, das Projekt ohne Wenn und Aber abzulehnen.
• Die CO2-Bilanz ist klar negativ, auch unter Berücksichtigung der unrealistischen Zahlen des Knoflacher-Gutachtens zur Verkehrsverlagerung . Das Projekt führt damit klar zu einer Verschlechterung der Umweltsituation.  Diese CO2-Bilanz lag bei Erstellung des UVP-Gutachtens der selben Kommission noch  nicht vor, und jetzt wurde sie vollkommen ignoriert.

Richtigstellung: PZ-Artikel zur „Ried“-Debatte im Gemeinderat

Reaktion auf die Berichterstattung in der „Pustertaler Zeitung“ vom 13.11.2009 über die Gemeinderatssitzung am 4.11.2009

In den letzten Zeilen seines Artikels „Grünes Licht für Ried“ äußert Reinhard Weger seine Erwartungen für den kommenden Wahlkampf und wünscht sich Respekt, Korrektheit und Menschlichkeit. Ich erwarte meinerseits von der Presse Korrektheit und Vollständigkeit in der Wiedergabe der Nachrichten. Eben diese habe ich in seinem Artikel vermisst – er enthält unwahre Informationen und unvollständige oder gänzlich fehlende Zitate, wodurch ein verzerrtes und parteiisches Bild einer Diskussion gezeichnet wird, die lebhaft war und in der zwei sehr verschiedene Standpunkte zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft unseres Lebensraumes konfrontiert wurden.

„Ried“: schwaches Projekt, schwache Mehrheit und starke Angst vor dem Volk

Mit einer mühsam zusammengekratzten, dünnen Mehrheit von 16 Stimmen hat der Bürgermeister am 4. November gerade noch eine positive Stellungnahme des Gemeinderats  zum Skipistenplan und dem darin enthaltenen „Ried“-Projekt erreicht. Aus seinen wortreichen und pathetischen Ausführungen ging einmal mehr eine einzige, klare Botschaft hervor: Was der Kronplatz will, ist in Bruneck Gesetz und benötigt keine Argumente. Eine Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidung zum „Ried“-Projekt darf es nicht geben, weil das Volk das Projekt ja auch ablehnen könnte, und das darf nicht sein.

Tagesordnungsantrag: Stellungnahme Skipistenplan • Ordine del giorno: presa di posizione piano piste da sci

Antrag zum Tagesordnungspunkt 2 der Gemeinderatssitzung am 4. November 2009, „Gutachten zum Entwurf der zweiten dreijährigen Überarbeitung des Fachplanes ‚Aufstiegsanlagen und Skipisten'“

Das Projekt „Ried“ wurde von der Landesregierung am 22.06.2009 in erster Lesung in die zweite dreijährige Überarbeitung des Landesfachplans Skipisten und Aufstiegsanlagen eingetragen. Dies erfolgte, ohne dass der Brunecker Gemeinderat das Projekt zur Eintragung vorgeschlagen hätte und unter Missachtung der Bestimmung, wonach in der dreijährigen Überarbeitung des Plans nur kleine Anpassungen vorgenommen werden können.

Anfrage: CO2-Bilanz „Ried“ • Interrogazione: bilancio CO2 per „Ried“

Dringliche mündliche Anfrage

Mit Beschluss Nr. 554 vom 28.09.2009 hat der Gemeindeausschuss der KlimaHaus-Agentur GmbH aus Bozen den Auftrag zur Bewertung der CO2-Bilanz des Projektes „Ried“ erteilt.

Dies vorausgeschickt, wünscht die Grüne Ratsfraktion zu erfahren, wann die CO2-Bilanz des Projektes „Ried“ dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Projekt „Ried“: deshalb Nein • Progetto „Ried“: le ragioni del no

Eine Stellungnahme der Plattform Pro Pustertal an den Gemeinderat anlässlich der Überarbeitung des Skipistenplans fasst noch einmal übersichtlich die Argumentation gegen das Projekt zusammen.

Una presa di posizione della Piattaforma Pro Pusteria per il Consiglio comunale in occasione dell’aggiornamento del Piano piste da sci riassume l’argomentazione contro il progetto. 

„Ried“: korrektes Vorgehen unerwünscht • „Ried“: correttezza non richiesta

Bei der Sitzung des Brunecker Gemeinderats am 24. August standen zwei Beschlussanträge zur Diskussion, die das Projekt „Ried“ betreffen. Beide wurden abgelehnt, womit die Ratsmehrheit zu verstehen gibt, dass demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger nebensächlich ist, sobald „wichtigere“ Interessen im Spiel sind und dass man, wenn’s bequemer ist, auch gerne einmal eine Verletzung der Gemeindekompetenzen durch das Land hinnimmt.

Nella riunione del Consiglio comunale di Brunico del 24 agosto si sono discusse due mozioni che riguardano il progetto „Ried“. Entrambe sono state respinte. La maggioranza del Consiglio ha così dato il segnale che la partecipazione democratica di cittadine e cittadini diventa una cosa secondaria quando ci sono di mezzo interessi più „importanti“ e che, quando appare comodo, si è volentieri disposti a farsi espropriare le proprie competenze dalla Provincia.

Skipistenplan liegt auf • Il Piano piste da sci è disponibile

Der Fachplan Aufstiegsanlagen und Skipisten, der von der Landesregierung am 22. Juni in erster Lesung genehmigt wurde, liegt vom 10. August bis 8. September in der Gemeinde Bruneck zur Einsicht auf: dritter Stock rechts, Dienststelle Raumordnung, Büro von Frau Roswitha Mairhofer. Er ist auch im Internet verfügbar:

http://www.provinz.bz.it/raumordnung/themen/fachplan-aufstiegsanlagen.asp.

Die Grünen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Thematik, die in letzter Zeit so viele Diskussionen ausgelöst hat, zu vertiefen und ihre Bemerkungen und Einwände bis zum 8. September der Gemeinde Bruneck zu übermitteln. Zu den eingelangten Einwänden wird dann auch der Gemeinderat Stellung zu nehmen haben.

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Per 30 giorni, da lunedì 10 agosto all’8 settembre 2009, presso l’uffico della sig.ra Roswitha Mairhofer del servizio urbanistica del Comune di Brunico (terzo piano, prima porta del corridoio a destra) si può prendere visione del Piano di settore impianti di risalita e piste da sci approvato in prima lettura dalla Giunta provinciale il 22.06.2009. E‘ disponibile anche in internet:

http://www.provincia.bz.it/urbanistica/temi/piano-risalita.asp

I Verdi invitano le cittadine e i cittadini a approfondire questa tematica che negli ultimi tempi ha sollevato così tante discussioni e a indirizzare al Comune le loro osservazioni ed obiezioni al Piano entro l’8 settembre 2009. Sulle obiezioni giunte dovrà in seguito prendere posizione anche il Consiglio comunale.