Notizen zur Ratssitzung am 27.03.2024 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

36. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind im Laufe der Sitzung 24 von 27 Ratsmitgliedern anwesend. 

Punkt 1 ist die Vorstellung des ersten Entwurfs zum Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft. In seiner Einführung verweist der Bürgermeister darauf, dass Bruneck eine der ersten Gemeinden sei, die die Abschlussphase antrete und erläutert nochmals, dass es sich beim GEP weder um ein Leitbild noch um einen Flächenwidmungsplan handelt, sondern um ein urbanistisches Grundlageninstrument, das sich irgendwo dazwischen ansiedelt. Wichtig(st)er Inhalt ist die Festlegung der Siedlungsgrenze, innerhalb derer die Gemeinde die alleinige Zuständigkeit erhält. Im übrigen verfüge die Gemeinde bereits über eine Reihe grundlegender Dokumente wie etwa Gefahrenzonenplan und Verkehrskonzept. 

Grüner Kommentar: Worum es sich bei diesem Instrument genau handelt, ist wohl noch niemandem besonders klar. Man wird sehen, was die einzelnen Gemeinden konkret abliefern und wie das aufgenommen wird. In Bruneck ist, wie vorgesehen, ein Beteiligungsprozess durchgeführt worden, der Interessierten die Möglichkeit gab, sich zu den einzelnen Themen einzubringen. Freilich kann man auch die Partizipation weit umfassender konzipieren, etwa schon bei der Auswahl der zu vertiefenden Themen. Das Instrument „Gemeindeentwicklungsprogramm“ ist ja durchaus interessant, es läuft allerdings Gefahr, wie alle Grundlagendokumente behandelt zu werden: gerne zitiert bei Absichtserklärungen, gerne ignoriert bei konkreten Entscheidungen.

Die Präsentationen der beauftragten Fachleute umfassen u. a. die Siedlungsentwicklung und die Strategische Umweltprüfung mit einer Reihe von Analysen, die durchgeführt wurden. Die umfangreiche Dokumentation wird den Mitgliedern des Gemeinderats zur Verfügung gestellt, die dazu kurzfristig Stellung nehmen können, Mitte April sollen die Dokumente bei der Landeskommission für Raum und Landschaft eingereicht werden. In der Gemeinderatssitzung im Mai soll das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden, das man innerhalb November abzuschließen gedenkt. Dabei ist auch zu bedenken, dass im letzten Halbjahr vor den Gemeinderatswahlen keine urbanistischen Entscheidungen getroffen werden dürfen. 

Punkt 2 ist eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit zu Raderbauer- und Kaninshof in St. Georgen. 

Punkt 3 ist eine Anfrage der Grünen zur Turnhalle der Grundschule Bachlechner

Die Sitzung endet um 18.50 Uhr, die nächste ist für Dienstag, 23. April vorgesehen. 

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Appunti verdi dal Consiglio comunale, 27/03/2024 – 36a rinunione consiliatura 2020-25

La riunione inizia poco dopo le 17.00 nella sala consiliare, con 24 consiglieri su 27 presenti nel corso della seduta. 

Il punto 1 è la presentazione della prima bozza del programma di sviluppo comunale per il territorio e il paesaggio. Nella sua introduzione, il sindaco sottolinea che Brunico è uno dei primi comuni ad entrare nella fase di finalizzazione e spiega ancora una volta che il PSC non è né un piano-guida onnicomprensivo né un semplice piano regolatore, ma uno strumento urbanistico di base che si colloca da qualche parte in mezzo. Un contenuto importante (forse quello più importante) è la definizione dell’area insediabile, all’interno della quale il Comune ha la responsabilità esclusiva. Inoltre, il Comune dispone già di una serie di documenti di base, come il piano delle zone a rischio e il piano del traffico. 

Commento Verde: cosa sia esattamente questo strumento, nessuno lo ha ancora ben chiaro. Vedremo cosa i singoli comuni effettivamente consegneranno e come verrà recepito. Come previsto, a Brunico è stato realizzato un processo di partecipazione che ha dato alle persone interessate la possibilità di contribuire alle singole tematiche. Naturalmente, la partecipazione può anche essere concepita in modo più vasto, ad esempio già nella selezione dei temi da approfondire. Lo strumento “programma di sviluppo comunale” è sicuramente interessante, ma corre il rischio di essere trattato come tutti i documenti di base: spesso citati nelle dichiarazioni di intenti, spesso ignorati nelle decisioni concrete. 

Le presentazioni degli esperti incaricati comprendono tra l’altro lo sviluppo insediativo e la valutazione ambientale strategica con una serie di analisi effettuate. L’ampia documentazione sarà messa a disposizione dei membri del Consiglio comunale, che potranno presentare osservazioni in tempi brevi, e i documenti saranno presentati alla Commissione provinciale Territorio e Paesaggio a metà aprile. La procedura di approvazione sarà avviata nella seduta del Consiglio comunale di maggio e si intende concluderla entro novembre. Va inoltre ricordato che nessuna decisione urbanistica può essere presa negli ultimi sei mesi prima delle elezioni comunali. 

Il punto 2 è un’interrogazione di Süd-Tiroler Freiheit sui masi Raderbauer e Kaninshof a S. Giorgio. 

Il punto 3 è un‘interrogazione dei Verdi sulla palestra della scuola elementare Bachlechner

La riunione si conclude alle 18.50; la prossima è prevista per martedì 23 aprile. 

2 Kommentare zu “Notizen zur Ratssitzung am 27.03.2024 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

  1. Guten Tag den Grünen in Bruneck,

    spöttelnd könnte ich schreiben: warum sollte es Ihnen besser gehen als den umsichtigen, das Ganze sehende, guten Geistern in so vielen Kommunen.

    Die demokratische Staatsform mit ihrem Föderalismus ist auf dem Papier die beste aller Staatsformen. In der Praxis-Ausführung kommt der Mensch hinzu:

    Selbstoptimierend, eitel, habgierig, herrschsüchtig – die Auflistung der Empathie-Mängel ist umfangreich. Das, was ich als Mängel bezeichne,

    beeindruckt sowohl schwache als auch Macht hungrige Menschen.

    Hinzu kommt das Phänomen der Wahlen:

    Zählmenge garantiert die Mehrheit – der Schwachen und Dummen. Das Recht auf Mitbestimmung geben wir an der Wahlurne ab.

    Das demokratisch legitimierte Schicksal nimmt seinen Lauf. Die Wahlgewinner wählen den zum Anführer, der den politischen Gegner am besten „fertig machen“ kann.

    Das ist meist der größte Selbstoptimierer und Macht besessenste aus ihrer Mitte. Der kassiert dann mit einigen wenigen Gleichgesinnten heimlich oder mit Schlagworten erst mal alles ein,

    was Vorgänger an für die Kommune förderlichen Plänen mit Handlungen begonnen hatten. Sobald der neu Gewählte die Deutungshoheit hat, legt er diese Pläne unter seinem Namen vor.

    „Ja, es gab schon einen Plan, aber der hatte einen gravierenden Mangel – es fehlte ……“ Der größte Mangel war, dass der Plan nicht von ihm war.

    Nun verfolge ich Dank Ihrer Informationen schon seit einiger Zeit Geschehnisse in Bruneck. Ihre Gestaltungs-Konzepte, Ihre Argumentation und treffliche Wortwahl haben es mir angetan.

    Bleiben Sie beharrlich. Ich wünsche Ihnen sehr, dass Sie gehört werden. Man muss Sie auch wahrnehmen können. Darum wünsche Ihnen auch ein wenig mehr Direktheit als Mittel zum Zweck.

    Der letzte Satz in Ihrem Kommentar lässt mich hoffen. Klären Sie die Gesellschaft deutlich vernehmbar auf. Oft reichen einige wenige Worte. Das habe ich lernen müssen.

    Mit besten Grüßen

    KARL DILLY

    Absatz- und Werbewirtschaftler

    MANAGEMENT-KOMPETENZEN seit 1992

    46514 Schermbeck

    k.dilly@management-kompetenzen.de k.dilly@management-kompetenzen.de

    • Guten Tag Herr Dilly,
      besten Dank für Ihre Worte. Ja, es ist wirklich nicht immer einfach – die Mechanismen, die Sie beschreiben, kann man leider überall beobachten. Was tun… nun, zumindest versuchen, ein paar klare Gedanken zu fassen und zu formulieren…
      schönen Gruß aus Bruneck, Hanspeter Niederkofler

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