Notizen zur Ratssitzung am 25.10.2022 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

21. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal, 20 von 27 Mitgliedern des Gemeinderats sind im Laufe der Sitzung anwesend.

Die Tagesordnung ist kurz, es geht vor allem um Punkt 3 zu den Maßnahmen im Bereich Energie, dieser wird vorgezogen. Der Bürgermeister erläutert die einzelnen Maßnahmenpakete, die bisher ausgearbeitet wurden, Antworten auf Fragen gibt auch Ing. Mischi, der Direktor der Stadtwerke.

Die Investitionen im Bereich erneuerbare Energien (insgesamt 25 Mio.) sind nicht sofort wirksam, aber von strategischer Bedeutung. So soll mit zwei zusätzlichen Biomasse-Heizwerken in Luns ab dem Winter 2024-25 die Fernwärme mit 100% Hackschnitzeln, bzw. jeder beliebigen Kombination aus Biomasse und Gas betrieben werden können. Weiters sind zusätzliche Photovoltaikanlagen am Hallenbad und der Eishalle und technische Optimierungen speziell beim Hallenbad vorgesehen.

Die wichtigste Neuerung, die bei dieser Sitzung angekündigt wird, ist die geplante Energiegemeinschaft in Form einer Bürgergenossenschaft. Sofern eine noch ausstehende staatliche Durchführungsbestimmung rechtzeitig kommt, soll die Genossenschaft noch in diesem Jahr starten. Der Rahmen ist schon definiert, die Energie, die innerhalb der Gemeinschaft geteilt wird, wird mit 119 € je MWh vom Staat gefördert. Damit wird es z. B. möglich, überschüssige Energie aus privaten Solarpaneelen zu günstigen Bedingungen an die Energiegemeinschaft weiterzugeben und somit die lokalen Kapazitäten optimal zu nutzen. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein Stromanschluss im Bereich der Mittelspannungsstation Puenland, die nicht nur Bruneck, sondern eine Reihe von Gemeinden des mittleren Pustertals versorgt. Die Gemeinschaft soll Produzenten und Konsumenten zusammenbringen, sie ermöglicht auch, dass man in Anlagen investieren kann, die nicht am eigenen Stromanschluss hängen. Die Gemeinde wird ihre eigenen PV-Anlagen einbringen. Da ein Teil der Förderungen an die Genossenschaft geht, soll diese auch soziale Zielsetzungen verfolgen. – Die meisten Fragen, die in der Diskussion gestellt werden, betreffen die Energiegemeinschaft, die allgemein als Innovation mit großem Potenzial begrüßt wird, freilich muss vieles noch konkretisiert werden.

Notizen zur Ratssitzung am 28.09.2022 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

20. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal, 21 von 27 Mitgliedern des Gemeinderats sind im Laufe der Sitzung anwesend.

Die Tagesordungspunkte 5, 6 und 3 werden vorgezogen, Punkt 4 ist vertagt.

Punkt 5 ist eine Bauleitplanänderung, die die Höfe Rader und Canins in St. Georgen betrifft. Das Projekt, das in der Gemeinderatssitzung am 25. Mai vorgestellt und gutgeheißen wurde, erfordert u. a. eine Erhöhung der Baudichte, diese steigt auf 4,5 m³/m². Der Punkt wird einstimmig mit 21 Stimmen genehmigt.

Punkt 6 ist eine Bauleitplanänderung, die die Fortführung der „Gänselieslschänke“ vor der Rainkirche ermöglichen soll. Hier gab es bekanntlich zwischenzeitlich das Vorhaben größerer Baumaßnahmen mit Errichtung eines ganzjährigen Restaurantbetriebs. Das ist vom Tisch, es sollen nur unter strengen Auflagen die notwendigen Strukturen errichtet werden, um weiterhin im Sommer einen temporären Schankbetrieb in der bisher bekannten und beliebten Form zu ermöglichen. Unter diesen Voraussetzungen stimmen die Grünen der Ausweisung der Zone für touristische Einrichtungen zu. Der Punkt wird mit 20 Jastimmen und einer Enthaltung genehmigt.

Punkt 3 sieht die Genehmigung der Bilanz 2021 der Stadtwerke vor. Angesichts der besonderen Lage ergibt sich natürlich wesentlich mehr Diskussion als in anderen Jahren. 2021 sinkt der Gewinn der Stadtwerke auf 1,4 Millionen Euro (2020: 4 Mio.) und es gibt keine Gewinnausschüttung an die Gemeinde. Hauptproblem ist der rasant gestiegene und auch künftig schwer vorhersehbare Gaspreis, mit dem auch die Strompreise zusammenhängen. Die außerordentlichen Zusatzgewinne aus dem Stromverkauf unterliegen einer hohen staatlichen Besteuerung, die in die verschiedenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise fließt. Dadurch können im Fall der Stadtwerke aber die Mehreinnahmen aus Strom nicht mehr zur Kompensation der Kostensteigerung bei der Fernwärme eingesetzt werden. Die Erhöhung der Fernwärmetarife um 20%, die erst nach dem letzten Winter vorgenommen wurde, wird daher keinesfalls ausreichen. Mit der Errichtung zweier neuer Biomasseanlagen in Luns soll es möglich sein, ab übernächstem Winter die Fernwärme zur Gänze mit Biomasse zu betreiben. Bis dahin, und überhaupt, ist in erster Linie Sparen angesagt.

Anfrage: Stadtwerke/Aktion Photovoltaik • Interrogazione: Azienda Pubbliservizi/iniziativa sul fotovoltaico

Bezüglich der Aktion der Stadtwerke, durch die private Haushalte eine kostenlose Plug&Play-Photovoltaikanlage erhalten sollen, stellen wir folgende Fragen:

1) Das entsprechende PV-Paneel und der notwendige Wechselrichter liefern laut Stadtwerken bei optimalen Bedingungen 350 Watt und kosten 780 €. Ist dieser Preis angemessen? Gleichwertige Pakete werden am Markt deutlich günstiger angeboten.
2) Warum beschränkt man sich auf die 350 Watt, wenn durch ein weiteres Paneel zulässige 700 W eingespeist werden könnten?
3) Sollten die Stadtwerke mit öffentlichem Geld nicht eher ihre PV-Großanlagen erweitern oder neue schaffen, die allesamt optimal positioniert und gewartet werden und deren Erträge gänzlich allen Bürgerinnen und Bürgern im gleichen Maß zugutekommen? Privatpersonen können den 50%-Steuerbonus auch ohne das Zutun der Stadtwerke einfordern. Sollte man es also nicht besser den Privaten überlassen, sich unabhängig von der Gemeinde ein kleines Photovoltaikkraftwerk einzurichten (vielleicht mit programmierbarem Speicher)?
3) Gedenkt die Gemeindeverwaltung künftig für derartige Aktionen im Vorfeld die Umweltkommission bzw. den Gemeinderat zu befassen? Ein konzertiertes Vorgehen ist im Bereich Energie und Umwelt sicher sinnvoll.

12.09.2022
Grüne Ratsfraktion

Antwort des Bürgermeisters, 26.07.2022

Ein paar Fragen zur Photovoltaik-Aktion der Stadtwerke • Qualche domanda sull’iniziativa dell’Azienda Pubbliservizi sul fotovoltaico

Wir Grüne stellen uns zu der Aktion der Stadtwerke und der Gemeinde Bruneck, durch die Private eine kostenlose Plug & Play Photovoltaikanlage erhalten sollen, ein paar Fragen, die wir auch hier gerne teilen wollen.
Das entsprechende PV-Paneel und der notwendige Wechselrichter liefert laut Stadtwerke bei optimalen Bedingungen 350 Watt und kostet 780 €.
Frage 1)
Warum bezahlt man 780 €, wenn z. B. eine innovative und bekannte Firma aus Österreich, die auch eine Vertretung in Italien hat, ein mindestens gleichwertiges Paket für 445€ anbietet?
(Ein Brunecker Großbetrieb vertreibt eben diese Anlage, allerdings für 600 €.)
Frage 2)
Warum beschränkt man sich auf die 350 Watt, wenn durch ein weiteres Paneel zulässige 700 W eingespeist werden könnten? (Zwei vom günstigeren Anbieter kosten verhältnismäßig wenig mehr als das eine, das die Stadtwerke anbieten.)
Frage 3)
Sollten die Stadtwerke mit öffentlichem Geld nicht eher ihre PV-Großanlagen erweitern oder neue schaffen, die allesamt optimal positioniert und gewartet werden und deren Erträge gänzlich allen Bürger:innen im gleichen Maß zugutekommen?
Frage 4)
Wären solche Aktionen vor ihrer Ankündigung nicht zuerst in der Umweltkommission, im Gemeinderat oder in anderen parteiübergreifenden Gremien zu besprechen? Wir denken, dass im Bereich der Energie und Umwelt unbedingt ein konzertierteres Vorgehen aller Interessierten notwendig wird – wir wären dazu auch bereit. Allerdings müssen Absichten transparent und ohne Hintergedanken kommuniziert werden.
Wir werden auf jeden Fall versuchen, eine Klärung zu den Fragen zu erhalten!

NB. Wir möchten darauf hinweisen, dass in einem Kondominium im Allgemeinen alle Parteien einverstanden sein müssen, wenn der Einzelne eine PV-Anlage außen sichtbar anbringen möchte.

02.09.2022

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Noi Verdi abbiamo alcune domande sulla campagna dell’Azienda Pubbliservizi e del Comune di Brunico, attraverso la quale i privati riceveranno un impianto fotovoltaico plug & play gratuito, che vorremmo condividere anche qui.
Secondo l’Azienda Pubbliservizi, il pannello fotovoltaico corrispondente e l’inverter necessario forniscono 350 watt in condizioni ottimali e costano 780 euro.
Domanda 1)
Perché pagare 780 € quando, ad esempio, un’azienda innovativa e rinomata dell’Austria, che ha anche una rappresentanza in Italia, offre un pacchetto almeno equivalente a 445 €?
(Una grande azienda di Brunico vende lo stesso sistema, ma a 600 €).
Domanda 2)
Perché ci si limita a 350 watt quando un pannello aggiuntivo potrebbe fornire 700 watt? (Due pannelli di un fornitore più economico costano relativamente poco di più di quello offerto dall’Azienda Pubbliservizi).
Domanda 3)
L’Azienda Pubbliservizi non dovrebbe utilizzare il denaro pubblico per espandere i propri impianti fotovoltaici su larga scala o crearne di nuovi, tutti posizionati e mantenuti in modo ottimale e i cui rendimenti vadano a beneficio di tutti i cittadini in egual misura?
Domanda 4)
Tali azioni non dovrebbero essere discusse dalla Commissione ambiene, dal Consiglio comunale o da altri organi rappresentativi prima di essere annunciate? Riteniamo che nel campo dell’energia e dell’ambiente sia assolutamente necessaria un’azione concertata di tutte le parti interessate – noi saremmo pronti. Tuttavia, le intenzioni devono essere comunicate in modo trasparente e senza secondi fini.
Cercheremo sicuramente di ottenere dei chiarimenti in merito!

NB. Vorremmo sottolineare che in un condominio, in genere, tutte le parti devono essere d’accordo se il singolo vuole montare un impianto fotovoltaico visibile all’esterno.

02/09/2022

Notizen zur Ratssitzung am 30.03.2022 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

16. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, im Laufe der Sitzung sind 25 der 27 Gemeinderätinnen und -räte anwesend, zwei davon zugeschaltet.

Punkt 1 ist die Vorstellung der Privatklinik Sanitas, die in St. Georgen in Bau ist. Claudia Pellegrini erläutert das Vorhaben. Vorbild für die „SalusClinic Bruneck“ ist die Rehabilitations-Klinik Salus Center in Prissian, die seit 1993 besteht und 120 Betten umfasst. In der östlichen Landeshälfte gibt es bisher keine derartige Einrichtung. Baubeginn war im Juli 2021, der Beginn der Tätigkeit ist für den Herbst 2022 geplant, ein weiterer Trakt soll später errichtet werden. Es sind 60 akkreditierte Betten vorgesehen, für Rehabilitation meist unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, in den Bereichen Orthopädie, Neurologie und Kardiologie. Dabei ist ein Großteil der Leistungen mit dem Sanitätsbetrieb konventioniert, d. h. für die Patienten ergeben sich keine zusätzlichen Kosten. – In der Diskussion werden eine Reihe auch detaillierter Fragen gestellt, allgemein erwartet man sich von der Einrichtung eine bessere territoriale Versorgung und eine Erleichterung für Patienten und Angehörige.

Punkt 2 ist die nächste Präsentation, gänzlich anderer Natur: Norbert Niederkofler plant die Eröffnung eines Restaurants in der Villa Moessmer. Dazu ist eine Bauleitplanänderung erforderlich, die in Vorbereitung ist. Norbert Niederkofler erläutert u. a. auf sein Konzept „Cook the Mountain“ für eine Spitzenküche, die ausschließlich auf regionale und saisonale Zutaten setzt, in enger Zusammenarbeit mit lokalen Produzenten. Das Lokal soll maximal 40-50 Gästen Platz bieten und an fünf Tagen die Woche geöffnet sein, zu Mittag nur am Wochenende.

Konzession Hydros-Kraftwerk Bruneck • Concessione centrale Hydros di Brunico

Die SEL-Affäre hat auch direkte Auswirkungen auf die Gemeinde Bruneck. Die Verlängerung der Konzession des Brunecker Hydros-Kraftwerks als direkte Folge des Skandals ist ein großes Geschenk an Edison, während die Gemeinde mit ihren Stadtwerken nach wie vor keine Möglichkeit hat, sich um die im März 2014 auslaufende Konzession zu bewerben. Die Ufergemeinden verlieren damit außerdem 3,5 Millionen Euro an Umweltgeldern. In einen Beschlussantrag an den Brunecker Gemeinderat fordern die Grünen, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt.

Mit dem sog. „Monti-Dekret“ wurden die in den nächsten Jahren auslaufenden Konzessionen für Großableitungen bis Ende 2017 verlängert. Das Land hätte die Möglichkeit, mit eigenen Bestimmungen einzugreifen. Der Landtag hat aber bislang die Konzessionsvergabe nicht neu geregelt und die bisher gültigen Landesbestimmungen abgeschafft. Somit bleibt nur die staatliche Regelung mit der Verlängerung der Konzessionen gültig.

Für das Hydros-Kraftwerk Bruneck bedeutet dies, dass die Konzession um mindestens 45 Monate verlängert wird. Aufgrund der Verträge zwischen SEL und Edison gehen dabei ca. 68% des Stroms an Edison und nur 32% an die SEL. Das bedeutet für Edison geschätzte 6,5 Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen. Hinzu kommt, dass die bisherige Konzessionsregelung keine Umweltgelder vorsieht und so den Ufergemeinden 3,5 Millionen entgehen.

Zeitraum	Produktion	Anteil Edison	Anteil SEL
05.03.2014 – 31.12.2015	257.425 MWh	257.425 MWh (100%)	0 MWh (0%)
01.01.2016 – 31.12.2017	294.200 MWh	117.680 MWh (40%)	176.520 MWh (60%)
	Gesamtproduktion	Wert (72€/MWh)	Gewinn
Edison	375.104 MWh (68%)	€ 27.007.560	€ 6.489.317
SEL	176.520 MWh (32%)	€ 12.709.440	€ 3.053.796

Die gesetzgeberische Untätigkeit des Landes kommt natürlich  nicht von ungefähr, sondern ist eine direkte Folge der allseits bekannten Vorfälle bei der Vergabe der großen Wasserkraftkonzessionen. Da man unter besonderer Beobachtung seitens der staatlichen und europäischen Behörden steht, zieht man es vor, auf Zeit zu spielen.

Beschlussantrag: Konzession Hydros-Kraftwerk Bruneck • Mozione: concessione centrale Hydros di Brunico

Im Artikel 37 des Gesetzesdekrets Nr. 83 vom 22. Juni 2012 („Monti-Dekret“) hat die Regierung die Regelung der Ausschreibungen der Konzessionen für Großableitungen für Wasserkraftwerke abgeändert. Insbesondere sieht Absatz 2 vor, dass die Konzessionen, die innerhalb 31. Dezember 2017 ablaufen und für die die Fünfjahresfrist vor Ablauf der Konzession zur Einleitung der Wettbewerbe technisch nicht anwendbar ist, bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.

Der Landesgesetzentwurf vom 18. Juli 2012, Nr. 145/12-XIV, „Bestimmungen im Bereich Nutzung öffentlicher Gewässer zur Erzeugung elektrischer Energie“ ist bisher vom Landtag nicht genehmigt worden.

Am 7. Dezember 2012 hat der Landtag mit Beschlussantrag 444/12 die Landesregierung verpflichtet, „vorab keine neuen gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Ausschreibung der Wasserkonzessionen anzustreben, sondern (…) das von der Staatsregierung geöffnete Zeitfenster zu nutzen und die (…) Konzessionen für Großwasserableitungen (…) zu verlängern.“
Am 13. Dezember 2012 hat der Landtag mit Art. 38 des Finanzgesetzes den Artikel 19 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006 Nr. 7 aufgehoben, d. h. die Landesbestimmungen, die die Ausschreibungen der Konzessionen für Großableitungen regelten.

Auf diese Weise ist im Bereich der Wasserkraftkonzessionen eine Gesetzeslücke auf Landesebene entstanden. Es bleibt einzig das „Monti-Dekret“ gültig, das die Verlängerung der Konzessionen vorsieht. Konkret werden bis 31. Dezember 2017 die Konzessionen der Hydros-Kraftwerke von Bruneck (läuft am 5.3.2014 ab), Pfitsch (17.11.2016) und Marling (18.11.2016) verlängert.

Bruneck 100% erneuerbar?

Die Gemeinde Bruneck hat kürzlich eine neue Auszeichnung entgegengenommen, den ersten Platz der „RES Champions League“ in der Kategorie der Kleinstädte. Bruneck ist  sozusagen „Europameister“ in der Nutzung erneuerbarer Energie. Das ist erfreulich und gibt natürlich auch Anlass für großes Eigenlob seitens der Stadtverwaltung. Die Grünen, die sich seit Jahrzehnten auf allen Ebenen für erneuerbare Energien einsetzen, freuen sich über dieses Ergebnis. Es sind aber auch ein paar Anmerkungen angebracht.

Die RES Champions League ist eine Art „Meisterschaft“ in den erneuerbaren Energien Sonne und Holz, an der sich Gemeinden in sieben europäischen Ländern (Deutschland, Tschechische Republik, Polen, Bulgarien, Ungarn, Italien und Frankreich) beteiligen können (www.res-league.eu). Die nationalen Organisationen ermitteln die Gewinner der einzelnen Länder, unter denen dann der europäische Titel vergeben wird. Für Italien hat Legambiente Bruneck als „Comune rinnovabile 100%“ ausgezeichnet und für den europäischen Preis nominiert.

Ausschlaggebend ist die installierte Leistung pro Einwohner für Energie aus Holz und Sonne. Bruneck steht hier insbesondere mit seinem großen Heizwerk, das nicht nur Bruneck, sondern auch umliegende Gemeinden versorgt, sehr gut da. Die Fernwärme leistet einen wichtigen Beitrag für die Eindämmung der CO2-Emissionen und eine bessere Luftqualität. „100% erneuerbar“ ist das Heizwerk allerdings nicht, ca. 30% der Wärmeleistung wird mit Gas erbracht. Das mag technisch erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll sein, aber eine erneuerbare und klimaneutrale Energiequelle wird aus Erdgas dadurch nicht.

Öko-Nonsens

Leserbrief

Da werden künftig nach Presserecherchen im Schnitt zwei- bis viermal täglich Tanklaster von und nach Bordeaux nicht nur an meinem Haus vorbeifahren, um Rapsöl nach Sand in Taufers zu liefern. Dort verbrennt es in Blockheizwerken zu Wärme und Strom. Die zusätzlichen Abgase und Lärm verdanke ich findigen Betreibern, die einen ökologischen Ansatz in reine Geschäftemacherei verdrehen – auch mit Hilfe öffentlicher Subventionen für den Stromverkauf. Anstatt das Rapsöl möglichst in der Region zu verbrennen, wo es hergestellt wird und gegebenenfalls den Strom zu verschicken, wird es mit einem jährlichen Energieaufwand, mit dem man mehr als 130 Einfamilienhäuser beheizen könnte, nach dem an Wasserkraft so reich gesegneten Südtirol geliefert. Dass es in dem Dorf, dem einer der Initiatoren als Bürgermeister vorsteht, bereits ein für die Wärmeproduktion ausreichendes Hackschnitzelwerk und zur Not einen Anschluss an eine Erdgasleitung und an die Mühlener Biowatt gibt, lässt die Geschäftstüchtigen nicht zur grünen Vernunft kommen.

Wie verhöhnt fühlt sich da, wer sich nicht nur aus finanziellen Gründen ums Energiesparen bemüht. Er wird auch die Erreichbarkeits-Diskussion Pustertaler Wirtschaftskreise in neuem Licht sehen.

Georg Peintner
16.01.2011

Mündliche Anfrage: Weihnachtsbeleuchtung • Interrogazione orale: festoni natalizi

Die Grüne Ratsfraktion wünscht zu erfahren, weshalb die Gemeindeverwaltung von Bruneck, die zumindest ihren Worten gemäß für Energieeinsparung und gegen Lichtverschmutzung eintritt, nicht wenigstens veranlasst hat, die Festbeleuchtung in der Stadtgasse auszuschalten, nachdem seit dem Weihnachtsfest fast ein Monat vergangen ist.

Il Gruppo verde desidera sapere perché l’Amministrazione di Brunico che, almeno a parole, si dichiara favorevole al risparmio energetico e contraria all’inquinamento luminoso non abbia ancora provveduto almeno a spegnere i festoni luminosi che addobbano „ancora“ la via Centrale dopo quasi un mese dal Natale.

Primarie dell’acqua e dell’energia

Die Grünen sammeln italienweit Unterschriften zur Vorbereitung von Volksabstimmungen gegen neue Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien sowie gegen die Privatisierung des Trinkwassers.

Sie können in Bruneck unterschreiben am Samstag, 19. Dezember 2009, 10 bis 12 Uhr am Gilmplatz (Graben).

I Verdi raccolgono firme in tutta Italia per preparare referendum contro le nuove centrali nucleari  e per le energie rinnovabili e contro la privatizzazione dell’acqua potabile.

A Brunico si può firmare sabato, 19 dicembre 2009, ore 10-12 in piazza Gilm (Graben).

Anfrage: Fotovoltaikanlage Eisstadion • Interrogazione: impianto fotovoltaico sullo stadio del ghiaccio

Die Grüne Ratsfraktion ersucht den Bürgermeister, im Gemeinderat den Werdegang des Projekts einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Eisstadions zu erläutern. Insbesondere wünscht sie zu erfahren, von wem die Initiative dazu ausgegangen ist, ob der Gemeindeausschuss davon in Kenntnis war und wie es möglich ist, dass ein derartiges Projekt ohne vorherige Vereinbarung mit den Stadtwerken in ihrer doppelten Funktion als Stromversorger und Mehrheitseigentümerin der Reipertiner Sportanlagen GmbH geplant werden kann. Hat die Gemeindeverwaltung die Anbringung des Schriftzuges „Solar Arena“ auf der Fassade des Eisstadions genehmigt?