Notizen zur Ratssitzung am 27.03.2024 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

36. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind im Laufe der Sitzung 24 von 27 Ratsmitgliedern anwesend. 

Punkt 1 ist die Vorstellung des ersten Entwurfs zum Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft. In seiner Einführung verweist der Bürgermeister darauf, dass Bruneck eine der ersten Gemeinden sei, die die Abschlussphase antrete und erläutert nochmals, dass es sich beim GEP weder um ein Leitbild noch um einen Flächenwidmungsplan handelt, sondern um ein urbanistisches Grundlageninstrument, das sich irgendwo dazwischen ansiedelt. Wichtig(st)er Inhalt ist die Festlegung der Siedlungsgrenze, innerhalb derer die Gemeinde die alleinige Zuständigkeit erhält. Im übrigen verfüge die Gemeinde bereits über eine Reihe grundlegender Dokumente wie etwa Gefahrenzonenplan und Verkehrskonzept. 

Grüner Kommentar: Worum es sich bei diesem Instrument genau handelt, ist wohl noch niemandem besonders klar. Man wird sehen, was die einzelnen Gemeinden konkret abliefern und wie das aufgenommen wird. In Bruneck ist, wie vorgesehen, ein Beteiligungsprozess durchgeführt worden, der Interessierten die Möglichkeit gab, sich zu den einzelnen Themen einzubringen. Freilich kann man auch die Partizipation weit umfassender konzipieren, etwa schon bei der Auswahl der zu vertiefenden Themen. Das Instrument „Gemeindeentwicklungsprogramm“ ist ja durchaus interessant, es läuft allerdings Gefahr, wie alle Grundlagendokumente behandelt zu werden: gerne zitiert bei Absichtserklärungen, gerne ignoriert bei konkreten Entscheidungen.

Notizen zur Ratssitzung am 29.03.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

25. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt knapp nach 17 Uhr im Ratssaal, 23 von 27 Mitgliedern des Gemeinderats sind im Laufe der Sitzung anwesend.

Als Tagesordnungspunkt 1 ist die Vorstellung des Ablaufs des Gemeindeentwicklungsprogramms vorgesehen. Dieses Dokument, das das neue Landesgesetz „Raum und Landschaft“ vorsieht, hat schon einiges zu reden gegeben, die Grünen haben dazu schon zwei Anfragen gemacht (->1, ->2), jetzt soll es konkret werden. Der Bürgermeister meint, es könne damit recht schnell gehen, weil Bruneck bereits über eine Reihe von Grundlagendokumenten verfügt (z. B. zu Gefahrenzonen, Ensembleschutz, Mobilität), die einfließen können. Nach wie vor gebe es viele falsche Vorstellungen darüber, worum es sich beim Gemeindeentwicklungsprogramm handle, es sei weder ein Leitbild (zu viel) noch ein Flächenwidmungsplan (zu wenig). Hauptresultat sei die Definition der Siedlungsgrenzen, die in Bruneck einigermaßen naheliegend sind, und damit die Überwindung der Übergangsbestimmungen.

Stadtrat Weger spricht von einem wichtigen Grundlagendokument, Zusammenarbeit und Partizipation seien dabei von großer Bedeutung. Es soll z. B. eine „digitale Ideenbox“ eingerichtet werden, die allen offen steht. „Sportliches“ Ziel sei, noch in diesem Jahr den ersten Beschluss im Gemeinderat zu erreichen.

Amtsdirektor Plaikner erläutert eine Reihe von technischen Aspekten. Von einer ursprünglich angedachten Zusammenarbeit mit St. Lorenzen und Percha wird abgesehen, da es zu große Unterschiede im Datenstand gebe. Es gibt eine politische Steuerungsgruppe (Gemeindeausschuss) und eine technische Steuerungsgruppe (Dienststellenkonferenz). Die Gültigkeit soll auf 10 Jahre angesetzt werden und selbstverständlich werden die besten und aktuellsten Kriterien angewendet, auch bei der Strategischen Umweltprüfung, der das Programm zu unterziehen ist. Erste konkrete Zahlen: in 10 Jahren rechnet man mit einem Zuwachs von 400 Haushalten, d. h. 400 zusätzlich benötigten Wohnungen.

Notizen zur Ratssitzung am 30.03.2022 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

16. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt kurz kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, im Laufe der Sitzung sind 25 der 27 Gemeinderätinnen und -räte anwesend, zwei davon zugeschaltet.

Punkt 1 ist die Vorstellung der Privatklinik Sanitas, die in St. Georgen in Bau ist. Claudia Pellegrini erläutert das Vorhaben. Vorbild für die „SalusClinic Bruneck“ ist die Rehabilitations-Klinik Salus Center in Prissian, die seit 1993 besteht und 120 Betten umfasst. In der östlichen Landeshälfte gibt es bisher keine derartige Einrichtung. Baubeginn war im Juli 2021, der Beginn der Tätigkeit ist für den Herbst 2022 geplant, ein weiterer Trakt soll später errichtet werden. Es sind 60 akkreditierte Betten vorgesehen, für Rehabilitation meist unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt, in den Bereichen Orthopädie, Neurologie und Kardiologie. Dabei ist ein Großteil der Leistungen mit dem Sanitätsbetrieb konventioniert, d. h. für die Patienten ergeben sich keine zusätzlichen Kosten. – In der Diskussion werden eine Reihe auch detaillierter Fragen gestellt, allgemein erwartet man sich von der Einrichtung eine bessere territoriale Versorgung und eine Erleichterung für Patienten und Angehörige.

Punkt 2 ist die nächste Präsentation, gänzlich anderer Natur: Norbert Niederkofler plant die Eröffnung eines Restaurants in der Villa Moessmer. Dazu ist eine Bauleitplanänderung erforderlich, die in Vorbereitung ist. Norbert Niederkofler erläutert u. a. auf sein Konzept „Cook the Mountain“ für eine Spitzenküche, die ausschließlich auf regionale und saisonale Zutaten setzt, in enger Zusammenarbeit mit lokalen Produzenten. Das Lokal soll maximal 40-50 Gästen Platz bieten und an fünf Tagen die Woche geöffnet sein, zu Mittag nur am Wochenende.

Anfrage: Gemeindeentwicklungsprogramm (2) • Interrogazione: Programma di sviluppo comunale (2)

Wir hatten schon vor einem Jahr eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Gemeindeverwaltung das Gemeindeentwicklungsprogramm anzugehen gedenkt. Damals wurde uns weitgehende Einbeziehung aller Gruppierungen und vor allem ein großes Augenmerk auf Partizipation zugesichert. Ein Jahr später haben wir den Eindruck, dass sich recht wenig getan hat, was landesweit zu beobachten ist, denn nach wie vor gibt es viele Unklarheiten. Und aus einer Aussendung der Gemeindeverwaltung entnehmen wir, dass wesentliche Teile des Programms in Form von Planungsdokumenten bereits vorlägen (z. B. Bauleitplan, Gefahrenzonenplan, Mobilitätskonzept) und man das Programm innerhalb 2022 abschließen wolle. Steuerungsgruppe sei dabei der Gemeindeausschuss.

Wir fragen uns, wie diese Eile mit den Vorgaben des Landesgesetzes vereinbar sein soll, vor allem, was die Einbeziehung der Bevölkerung betrifft. Diese kann sich nicht auf ein paar Informationsveranstaltungen beschränken, in denen man Kommentare zu bereits beschlossenen Lösungen abgeben kann, sondern ist professionell zu begleiten und soll Interessierten aus der Bevölkerung die tatsächliche Möglichkeit bieten, das Programm mitzudenken und mitzugestalten. Ob das in ein paar Monaten zu bewerkstelligen ist, noch dazu, wenn man eh praktisch alles schon vorliegen hat? Partizipation muss ernst genommen werden, mit der tatsächlichen Möglichkeit, auch zu neuen Ergebnissen zu kommen, ansonsten bleibt es eine reine Pflichtübung und für die Beteiligten hauptsächlich eine Zeitverschwendung. Wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass den gesetzlichen Vorgaben entsprochen wird.

Anfrage

Das neue Landesgesetz Nr. 9/2018 „Raum und Landschaft“ sieht in Kapitel III (Gemeindeplanung), Artikel 51, vor, dass jede Gemeinde für ihr Gebiet das Entwicklungsprogramm für Raum und Landschaft als langfristiges Planungsinstrument erarbeitet. Das Entwicklungsprogramm muss im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens erarbeitet werden, welches die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und der Interessensgruppen gewährleistet. Die Beteiligung bezieht sich dabei auf den gesamten Prozess, soll sich nicht auf reine Informationsveranstaltungen beschränken und soll professionell begleitet werden.

Anfrage: Gemeindeentwicklungsprogramm • Interrogazione: Programma di sviluppo comunale

Das neue Landesgesetz Nr. 9/2018 „Raum und Landschaft“ sieht in Kapitel III (Gemeindeplanung), Artikel 51, vor, dass jede Gemeinde für ihr Gebiet das Entwicklungsprogramm für Raum und Landschaft (GProRL) als langfristiges Planungsinstrument erarbeitet. Das Entwicklungsprogramm muss im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens erarbeitet werden, welches die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände und der Interessensgruppen gewährleistet. Die Beteiligung bezieht sich dabei auf den gesamten Prozess, soll sich nicht auf reine Informationsveranstaltungen beschränken und soll professionell begleitet werden.

Der Gemeindeausschuss muss innerhalb 24 Monaten (d. h. bis Juli 2022) dem Gemeinderat einen ersten Entwurf des Gemeindeentwicklungsplans vorlegen. Angesichts der Tatsache, dass die Erstellung des Plans ein interdisziplinärer Prozess ist sowie die Ausarbeitung einer umfangreichen Ist-Zustand-Analyse beinhaltet, scheint die Zeit knapp bemessen und es empfiehlt sich ein baldiger Start.

Dies vorausgeschickt, stellen wir folgende Fragen:

1) Sind von der Gemeindeverwaltung bereits Schritte zur Erstellung des Gemeindeentwicklungsprogramms gesetzt worden? Falls ja, welche, falls nein, für wann sind erste Schritte vorgesehen?

2) In welcher Form soll der Gemeinderat in die Erstellung des Programms einbezogen werden? Soll es z. B. eine Arbeitsgruppe geben, die den Prozess begleitet?

3) In welcher Form soll die vorgeschriebene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden und sind dafür die nötigen finanziellen Mittel vorgesehen worden?

Antwort von Stadtrat Reinhard Weger, 30.03.2021

1) Erste Weichen für die Erstellung des Gemeindeentwicklungsprogrammes wurden bereits gestellt. Wir warten noch auf die Ausschreibungskriterien und die genauen Richtlinien von Seiten der Landesverwaltung und des Gemeindenverbandes. Sobald diese vorliegen, werden wir die nächsten Schritte einleiten, die weitere Vorgehensweise fixieren und auch dem Gemeinderat berichten. Konkret ist geplant, im Zeitraum zwischen dem zweiten und dritten Quartal dieses Jahres die Ausschreibung vornehmen zu können.