Notizen zur Ratssitzung am 29.11.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

32. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt wegen der langen Tagesordnung bereits kurz nach 16 Uhr im Ratssaal, es sind 22 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Punkt 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Klimaplan und das Zertifizierungsprogramm „KlimaGemeinde“. Enrico Vettori von Inewa ist zugeschaltet und berichtet über den Stand des Klimaplans der Gemeinde. Dazu wurde u. a. eine Energie- und Emissionsbilanz für 2022 erstellt. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2040, einzuwirken ist vor allem auf den Gaskonsum, vornehmlich in der Industrie, und die Mobilität, die nach wie vor zum überwiegenden Teil fossil betrieben wird und in der einschneidende Maßnahmen bekanntlich sehr mühsam sind. Sonja Abrate vom Ökoinstitut ist anwesend und berichtet über das Projekt „KlimaGemeinde“ zur Klimaneutralität der Gemeindeverwaltung und gemeindeeigenen Betriebe. Dafür steht ein Online-Tool zur Datenerfassung zur Verfügung. Größte Energieverbraucher sind erwartungsgemäß das Hallenbad und die Eishalle, Maßnahmen sind auch beim Fuhrpark erforderlich. 2024 soll die Zertifizierung in „Gold“ erfolgen.

Punkt 3 ist die Präsentation eines Bauvorhabens beim Senni-Kreisverkehr, großteils auf dem Gemeindegebiet St. Lorenzen, mit Hotel, Tankstelle und Handelsflächen. Ein kleines Stückchen direkt am Kreisverkehr gehört allerdings zu Bruneck und dort ist ein Gastronomiebetrieb vorgesehen, konkret ist von McDonald’s die Rede. Der Name stößt natürlich nicht auf ungeteilte Zustimmung, da sowohl die Qualität der angebotenen Ernährung als auch die ökologischen Auswirkungen der Lieferkette bedenklich sind. Abgesehen davon ergibt sich eine Verkehrsproblematik, wie auch der Bürgermeister anmerkt, der Kreisverkehr und die gesamte Zone sind bereits stark frequentiert und es ist bekannt, dass die Lokale der erwähnten Kette teilweise große Verkehrsflüsse auslösen. Die Erreichbarkeit zu Fuß und per Fahrrad ist miserabel, lässt sich zwar verbessern, aber die ganze Zone ist in erster Linie für Autos ausgelegt, daran wird sich nichts ändern.

Notizen zur Ratssitzung am 14.12.2022 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

23. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt knapp nach 17 Uhr im Ratssaal, 23 von 27 Mitgliedern des Gemeinderats sind im Laufe der Sitzung anwesend.

Punkt 1 ist die Ratifizierung einer Haushaltsänderung, die vom Ausschuss im Dringlichkeitsweg beschlossen wurde, es handelt sich um den „Einbau“ des außerordentlichen Landesbeitrags für Eisanlagen und Hallenbäder, 378.000 Euro. Einstimmig genehmigt mit 22 Stimmen.

Punkt 2 ist die Genehmigung der Abänderung des Einheitlichen Strategiedokuments (DUP) 2023-25. Formal sehr wichtig, da kein Projekt konkret angegangen werden kann, das nicht im DUP aufscheint, de facto diesmal nicht besonders spannend, da sich nichts Wesentliches ändert. Der Bürgermeister gibt einen Überblick zum Stand einer Vielzahl an Bauvorhaben wie Recyclinghof, Schulen und Kindertagesstätten, sozialen Einrichtungen, Sportstätten und Straßen. Nicht alles steht unmittelbar bevor, manches hängt auch von möglichen weiteren PNRR-Geldern bzw. anderen Finanzierungsquellen ab. Die Investitionen sind bislang von der Krise wenig betroffen, auch aufgrund dieser externen Finanzierungsquellen, die Probleme betreffen hauptsächlich die laufenden Ausgaben, wie dies auch in der vorangegangenen Sitzung zum Vorschein kam, in der weit ausführlicher diskutiert wurde, etwa zum IRPEF-Zuschlag. Im Laufe der Diskussion werden u. a. auch Fragen wie Gemeindeentwicklungsprogramm und partizipative Prozesse angeschnitten, es bestätigt sich der Eindruck, dass die Begrifflichkeiten von den einzelnen Seiten nach wie vor verschieden interpretiert werden. Die Aktualisierung des DUP wird mit 19 Jastimmen und 4 Enthaltungen genehmigt.