Notizen zur Ratssitzung am 29.11.2023 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

32. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt wegen der langen Tagesordnung bereits kurz nach 16 Uhr im Ratssaal, es sind 22 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.

Punkt 1 und 2 der Tagesordnung betreffen den Klimaplan und das Zertifizierungsprogramm „KlimaGemeinde“. Enrico Vettori von Inewa ist zugeschaltet und berichtet über den Stand des Klimaplans der Gemeinde. Dazu wurde u. a. eine Energie- und Emissionsbilanz für 2022 erstellt. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2040, einzuwirken ist vor allem auf den Gaskonsum, vornehmlich in der Industrie, und die Mobilität, die nach wie vor zum überwiegenden Teil fossil betrieben wird und in der einschneidende Maßnahmen bekanntlich sehr mühsam sind. Sonja Abrate vom Ökoinstitut ist anwesend und berichtet über das Projekt „KlimaGemeinde“ zur Klimaneutralität der Gemeindeverwaltung und gemeindeeigenen Betriebe. Dafür steht ein Online-Tool zur Datenerfassung zur Verfügung. Größte Energieverbraucher sind erwartungsgemäß das Hallenbad und die Eishalle, Maßnahmen sind auch beim Fuhrpark erforderlich. 2024 soll die Zertifizierung in „Gold“ erfolgen.

Punkt 3 ist die Präsentation eines Bauvorhabens beim Senni-Kreisverkehr, großteils auf dem Gemeindegebiet St. Lorenzen, mit Hotel, Tankstelle und Handelsflächen. Ein kleines Stückchen direkt am Kreisverkehr gehört allerdings zu Bruneck und dort ist ein Gastronomiebetrieb vorgesehen, konkret ist von McDonald’s die Rede. Der Name stößt natürlich nicht auf ungeteilte Zustimmung, da sowohl die Qualität der angebotenen Ernährung als auch die ökologischen Auswirkungen der Lieferkette bedenklich sind. Abgesehen davon ergibt sich eine Verkehrsproblematik, wie auch der Bürgermeister anmerkt, der Kreisverkehr und die gesamte Zone sind bereits stark frequentiert und es ist bekannt, dass die Lokale der erwähnten Kette teilweise große Verkehrsflüsse auslösen. Die Erreichbarkeit zu Fuß und per Fahrrad ist miserabel, lässt sich zwar verbessern, aber die ganze Zone ist in erster Linie für Autos ausgelegt, daran wird sich nichts ändern.

Notizen zur Ratssitzung am 29.09.2021 • Appunti verdi dal Consiglio comunale

11. Sitzung Amtszeit 2020-25

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr, 24 von 27 Gemeinerätinnen und -räten sind anwesend.

Punkt 1 betrifft die Ersetzung des Gemeinderats Angelo Micciulla (Lega), der zurückgetreten ist. Für ihn rückt Klaus Oberlechner nach, seine Wählbarkeit wird einstimmig bestätigt.

Punkt 2 ist der Rückblick auf die Amtszeit des Seniorengemeinderats. Cristina Gianotti steht dem Gremium seit seiner Gründung 1999 vor und wird bei der anstehenden, um ein Jahr verschobenen Neuwahl nicht mehr antreten. Sie berichtet ausführlich über die verschiedenen Schwerpunkte der Tätigkeit, so etwa die Seniorenmensa, die Zeitschrift „Info Seniores“, den Tag der Senioren, die Zeitbank, die Schrebergärten, die Seniorenmesse und die jüngst eröffnete „Seniorenecke“ mit Kneipp-Anlage im Kapuzinergarten. Weitere Anliegen sind noch nicht zur Zufriedenheit umgesetzt, so z. B. das betreute Wohnen in der Stadt. Bürgermeister und Gemeinderäte sprechen Frau Gianotti und dem Seniorengemeinderat Dank und Anerkennung für die langjährige Tätigkeit aus und hoffen, dass sie nach den Neuwahlen gut weitergeführt werden kann.

Punkt 3 betrifft die 4. Haushaltsänderung, Umfang 1,9 Millionen, wovon ein wesentlicher Teil Durchgangsposten sind. Durch Umbuchungen soll u. a. ermöglicht werden, dass anstehende Asphaltierungsarbeiten bereits ab Frühjahr ausgeführt werden können, da die Zeit jedes Jahr knapp ist, auch weil die Hochsaison von Arbeiten verschont bleiben soll. Der Punkt wird mit 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.

Punkt 4 beinhaltet den Aufschub der Erhöhung der Ortstaxe um ein Jahr, da St. Lorenzen den entsprechenden Beschluss noch nicht gefasst hat und die Taxe im Gebiet des Tourismusvereins einheitlich sein soll. Einstimmig genehmigt (24).

Punkt 5 ist die Abänderung der Verordnung über die Regelung der Videoüberwachung. Es soll für die Ortspolizei der Einsatz von Bodycams ermöglicht werden. Dies entspricht einem Wunsch der Ortspolizei zur Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung der Beweissicherung bei heiklen Einsätzen. Der Einsatz der Kameras ist staatsweit durch die Privacy-Behörde geregelt worden und unterliegt klaren Einschränkungen. Dennoch bleibt die Sache problematisch, wie auch die Videoüberwachung im allgemeinen, und nach längerer Diskussion wird der Punkt mit 17 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 5 Enthaltungen genehmigt.

Beim Punkt 6 entwickelt sich die längste Diskussion der Sitzung. Es geht um die Stellungnahme der Gemeinde zum Rekurs der Gatterer Holding GmbH gegen die Ablehnung einer Handelszone im Gewerbegebiet am Nordring.