Unsere Überlegungen zum Haushaltsvoranschlag 2011

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 13. Dezember den Haushaltsvoranschlag für 2011 diskutiert und genehmigt. Die Grüne Ratsfraktion hat sich der Stimme enthalten. Hier unsere Überlegungen und Fragen zu einigen Punkten:

Südausfahrt: Hier hat der Gemeinderat am 24.8.2009 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Der Vorschlag, nur die „kurze“ Ausfahrt Richtung Bruneck zu verwirklichen, fand dabei keine Unterstützung. Wir bleiben bei dieser Entscheidung, die wir mitgetragen haben. Es gibt ein Konzept mit breitem Konsens für die Ausfahrt in beide Richtungen. Verantwortlich für das Landesstraßennetz ist das Land, dieses hat die Projekte zu realisieren und zu finanzieren. Das bekräftigen wir hier noch einmal, wir sehen nicht ein, weshalb sich hier die Gemeinde an den Baukosten beteiligen soll, wenn landauf landab große Straßenprojekte vollständig auf Landeskosten verwirklicht werden. Sofern das Land der Meinung ist, dass es sich hier um ein notwendiges und prioritäres Projekt handelt, ist es schnellstmöglich ins Bauprogramm aufzunehmen und zu verwirklichen. Wird anderen Projekten der Vorzug gegeben, so verlangen wir von der Landesverwaltung eine Offenlegung der Kriterien und Prioritäten bei den Straßenprojekten. Auf Spielchen werden wir uns nicht mehr einlassen, wir verlangen eine klare Aussage, ob man dieses Projekt, das der Verkehrsentlastung der ganzen Stadt dient, verwirklichen will. Das Land muss hier seine Verantwortung wahrnehmen, wir werden keinen halben Lösungen zustimmen. Priorität hat für uns wennschon die Ausfahrt Richtung Reischach. Ob Bruneck hingegen so dringend eine weitere Schleuse braucht, um Verkehr ins Stadtzentrum zu leiten, bezweifeln wir.

Garage Schlossberg:  Hier ist offiziell alles offen, die Entscheidung über den Standort ist in den nächsten Monaten zu treffen. Inoffiziell deutet aber vieles darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Lösung Schlossbergwiese bevorzugt, obwohl diese bei einer Standortbewertung klar schlechter abschneidet. Außerdem ist von 200 öffentlichen Parkplätzen die Rede, die geschaffen werden sollen. Wie geht das zusammen mit der Funktion der Garage, die laut Verkehrskonzept sowohl das Stadtzentrum entlasten als auch als Auffangparkplatz dienen soll? Wir dürfen nicht riskieren, das Stadtzentrum mit noch mehr Verkehr zu überschwemmen und die Verkehrsberuhigung am Graben zu gefährden. Der Bürgermeister hat mehrfach wiederholt, es gehe um den „besten Standort für Bruneck“, unabhängig davon, wem die betroffenen Gründe gehören. Also finden wir diese beste Lösung.

Ragenhaus, Musikschule:  Hier ist zunächst die Frage zu stellen, welche die künftige Funktion der Musikschule ist. Wenn sie wie vorgesehen eine zentrale Funktion im gesamten Bezirk übernehmen soll, dann ist der Standort Ragenhaus nicht geeignet und es wäre unklug, aus kurzfristigen Kosten- und Zeitüberlegungen eine Fehlentscheidung zu treffen. Dass auf eine schnelle Verwirklichung gedrängt wird, ist angesichts der Situation verständlich, aber es braucht hier eine Lösung, die wirklich eine Lösung ist und nicht neue Probleme schafft. Die Oberstadt ist ein wertvolles, sensibles Gebiet, ein Neubau an einem zentralen, mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln zugänglichen Ort ist vorzuziehen. Der Standort Ragenhaus hängt außerdem mit der Möglichkeit zukünftiger Friedhofserweiterungen zusammen, auch deshalb ist Vorsicht geboten. Auf jeden Fall wäre diese Thematik mit der Bevölkerung und dem Pfarrgemeinderat zu diskutieren. Wenn es sich bei der Musikschule um eine Bezirkseinrichtung handelt, so ist auch die Frage nach einer möglichen Kostenbeteiligung anderer Gemeinden zu stellen.

Eisstadion:  Auch hier sollten wir nicht alte Fehler wiederholen. Jetzt nochmals einen Millionenbetrag in eine obsolete Struktur zu stecken, die an einem ungeeigneten Ort steht, mag kurzfristig einfacher sein, bringt aber langfristig nur weitere Probleme. Der erste Anlauf einer vertragsurbanistischen Lösung, den wir unterstützt haben, ist gescheitert. Hauptgrund waren offensichtlich die Dimensionen des Projektes, für die eine gänzliche Finanzierung durch einen Urbanistikvertrag nicht realistisch ist. Dimensionen und Funktionen der Halle sind wohl zu überdenken, aber Ziel muss auf jeden Fall ein Neubau an einem geeigneten Ort sein. Was die Zukunft der Flächen bei der heutigen Eishalle, so etwa des Fußballplatzes betrifft, so wäre es wünschenswert, wenn sich Gemeindeverwaltung, Fraktionsverwaltung und Reipertinger Sportanlagen GmbH an einen Tisch setzten, um die Möglichkeiten zu diskutieren. Es gilt hier eine urbanistisch sinnvolle Gesamtlösung zu finden.

Die Ressourcen werden knapper. Wir plädieren dafür, dass sie in Vorhaben investiert werden, die kurzfristig vielleicht schwieriger umzusetzen sind, aber wirkliche Lösungen darstellen, die nicht nach 10-20 Jahren wieder neue Eingriffe erforderlich machen.

Mobilitätszentrum:  Wir hoffen, dass zumindest der Busterminal kurzfristig realisiert wird, damit der Bahnhof endlich zum vollwertigen Knotenpunkt wird und die Fläche am Ex-Saatbaugelände anderen Zwecken zugeführt werden kann.

Dass die Gemeindesteuern nicht erhöht werden ist angesichts der Zeiten eine gute Nachricht, die wir begrüßen.

Eine verstärkte Einbindung der Universität und ihrer Studierenden ins städtische Leben ist wünschenswert. Wir begrüßen hierzu die Aussagen von Prof. Bergmeister, die er kürzlich in einem Interview zur Uni Bozen gemacht hat und beziehen sie gerne auch auf den Universitätsstandort Bruneck.

Beim Stichstraßenkonzept erwarten wir uns konkrete Umsetzungsschritte. Verbindungen innerhalb des Rings, wie etwa der Schleichweg über den Kronplatzweg nach Bruneck Ost, sind zu unterbinden.

Eine Verdichtung der Stadt anstelle Zersiedelung ist sicher erstrebenswert, es ist aber unbedingt auf ausreichende Grünflächen in den Wohngebieten zu achten.

Überarbeitung des Bauleitplans: Dient dabei das „Leitbild 2020“ noch als Grundlage? Sieht man das Leitbild noch als aktuell an? Soll es aktualisiert werden? Sollte es nicht im Gemeinderat vorgestellt werden, da ein Großteil der heutigen Gemeinderäte in seine Erstellung nicht involviert war?

Einbeziehung der Jugendlichen:  Der Jugendgemeinderat wird nicht mehr weitergeführt. Welches andere Modell steht zur Diskussion, wie will man die Mitsprache und Mitgestaltung der Jugendlichen organisieren? Unsere Satzung sieht in Art. 53, Absatz 4 die Jugendvertretung in den Kommissionen vor. Derzeit gibt es aber in keiner Gemeindekommission eine Jugendvertretung. Auch die Senioren sind außer in der Verkehrskommission in keiner Kommission vertreten.

Wir begrüßen, dass sich die Gemeindeverwaltung klar gegen die Nutzung von Rapsöl zur Energiegewinnung ausspricht und regen eine entsprechende Initiative in der Bezirksgemeinschaft an.

Flusspark Ahr in St. Georgen: eine interessante Initiative. Man sollte sich auch Gedanken machen, wie man in Bruneck die Rienz besser in das Leben der Stadt einbinden kann.

Lichtverschmutzung: Wann findet  eine Regelung Eingang in die Bauordnung?

13.12.2010
Grüne Ratsfraktion

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