37. Sitzung Amtszeit 2020-25
Die Sitzung beginnt kurz nach 17 Uhr im Ratssaal, es sind im Laufe der Sitzung 24 von 27 Ratsmitgliedern anwesend.
Punkt 1 ist ein Beschlussantrag der Grünen zur Anhebung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder im Staatsgesetz 214/2023. Dazu können die Gemeinden Stellung nehmen, es hat u. a. die Verbraucherzentrale davor gewarnt und die Gemeinden aufgefordert, dagegen Stellung zu nehmen. Die Grünen haben dazu die leicht modifizierte Beschlussvorlage des Gemeindenverbands eingereicht. Der Gemeindeausschuss hat in der Zwischenzeit eine Einschätzung von Luca Verdi vom Labor für Luftanalysen und Strahlenschutz eingeholt und in der Folge per Ausschlussbeschluss eine negative Stellungnahme abgegeben und an den Gemeindenverband zur Weiterleitung an den nationalen Gemeindenverband übermittelt. Das Thema ist komplex und es sind diesbezüglich alle möglichen Aussagen im Umlauf. Da aber keine zwingende technische Notwendigkeit zur Anhebung der Grenzwerte besteht und es bislang keine sicheren Erkenntnisse zur Unbedenklichkeit gibt, gebietet das Vorsorgeprinzip, Vorsicht walten zu lassen und die Grenzwerte nicht zu erhöhen. Das ist im Sinne des Beschlussantrags, der somit zurückgezogen wird, da eine Stellungnahme der Gemeinde bereits vorliegt.
Punkt 2 ist die Abschlussrechnung 2023. Es handelt sich um das erste Jahr mit einigermaßen „normalen“ Zahlen nach den Turbulenzen der Pandemie und der Energiekrise. Der IRPEF-Zuschlag soll somit wie bei seiner Einführung angekündigt 2025 wieder gestrichen werden. Der Verwaltungsüberschuss beträgt 22,2 Mio, frei verfügbar sind 13,6 Mio, ein großer Teil ist aber bereits gebunden, da nicht fertiggestellte Projekte jedes Jahr neu anzusetzen sind. Der Punkt wird mit 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt. Weiterlesen