Hallenbad: keine zufriedenstellenden Antworten

Die Antwort auf unsere Anfrage zum Investitonsbeitrag für die Erweiterung der Saunalandschaft im Reischacher Hallenbad ist alles andere als befriedigend und bestätigt unsere Zweifel.

Die Ausführungen enthalten keine stichhaltige Begründung, weshalb man einer Investition dieser Größenordnung zugestimmt hat, die weder für den weiteren Betrieb notwendig noch dringend war.

Aus den gegebenen Antworten lässt sich klar ableiten, dass der Verwaltungsrat der Reipertinger Sportanlagen GmbH komplett übergangen wurde. Ihm wurde die Investition zur Genehmigung vorgelegt, als die Arbeiten schon durchgeführt waren. Das ist nicht nur eine unkorrekte Vorgehensweise, sondern auch ein Affront gegenüber dem Verwaltungsrat, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft verantwortlich ist und keine Möglichkeit hatte, eine Investition, die auch Folgekosten zu Lasten der Gesellschaft bedingt, auch nur zu begutachten. Schwerwiegend ist zudem, dass dies nicht zum ersten Mal geschehen ist.

Anfrage: Investitionsbeitrag für Hallenbad • Interrogazione: contributo per investimenti alla piscina coperta

Alle reden Tag und Nacht vom Sparen, der Gemeindehaushalt wird knapper und die Umsetzung wichtiger Vorhaben steht zum Teil in Frage. Im Hallenbad wird aber offensichtlich weiter fröhlich investiert. 140.000 Euro für eine zusätzliche Außensauna und einen zusätzlichen Ruheraum, zu Lasten der Gemeinde und der gemeindeeigenen Stadtwerke. Ist das eine sinnvolle Investition? Wir möchten auf jeden Fall eine etwas stichhaltigere Begründung als nur, dass dadurch „die Saunalandschaft attraktiver wird“.  Dass die Anlage so gut besucht wird, ist sehr erfreulich, kann aber nicht bedeuten, dass deswegen nicht auf die Kosten gesehen werden muss. Weiterhin sind jedes Jahr Verluste abzudecken. Außerdem möchten wir Klarheit über den Genehmigungsweg, denn es ist nicht tragbar, dass weiterhin Ausgaben dieser Größenordnung im Nachhinein abgesegnet werden. Die Erfahrungen beim Bau des Hallenbads (siehe unser Dossier von 2006) sollten eigentlich eine Lehre sein.

Tutti parlano di risparmio, giorno e notte, il bilancio comunale si restringe e la realizzazione di progetti importanti è parzialmente in forse. Nella piscina di Riscone però evidentemente si continua ad investire allegramente. 140.000 euro per una nuova sauna all’aperto e un’altra sala relax, a carico del Comune e della comunale Azienda Pubbliservizi. È un investimento sensato? Vorremmo in ogni caso delle motiviazioni un po’ più sostanziose della semplice affermazione che così „si aumenta l’attrattività della sauna“. Che la struttura sia così ben frequentata è un fatto molto positivo, ma non può significare che non ci si debba preoccupare dei costi. Tuttora, ogni anno è necessario coprire le perdite. Inoltre vorremmo chiarezza sull’iter di approvazione, perché non è sostenibile che si continuino ad approvare ex post spese di queste dimensioni. Le esperienze in occasione della costruzione della piscina (vedi il nostro dossier del 2006) dovrebbero essere un insegnamento.

Anfrage

Mit Beschluss Nr. 637 vom 19.12.2011 hat der Gemeindeausschuss der Reipertinger Sportanlagen GmbH einen Investitionsbeitrag von 70.000 Euro für den Neubau einer Außensauna und eines Ruheraums sowie Neuerung der Schwimmbadtechnik gewährt.

Laut Prämissen des Beschlusses waren die Arbeiten bereits ausgeführt und „in Absprache mit den Stadtwerken Bruneck und der Stadtverwaltung“ erfolgt.

Fraktionsverwaltung und Eisstadion

Leserbrief an die Neue Südtiroler Tageszeitung

Herr Außerhofer stellt in seinem Leserbrief die Daseinsberechtigung der Fraktionsverwaltung Bruneck Stadt in Frage, weil es dort praktisch keine Bauern mehr gäbe – in Wirklichkeit wohl vor allem, weil er sie als Hindernis auf dem Weg zu einem neuen Eisstadion sieht.

Das Nachdenken über die Zukunft ihrer Fraktionsverwaltung überlässt er als St. Georgener besser den Bruneckern selbst. Das Fraktionswesen garantiert eine gewisse Eigenständigkeit der Dorf- und Stadtgemeinschaften, wenn sie in einer Gemeindeverwaltung zusammengefasst sind – das ist nicht nur im Interesse von St. Georgen.

Die Fraktion ist mit der Verwaltung von Gemeingütern aller Bürger/innen beauftragt, nicht speziell der Bauern, und die Hergabe von Gründen auf Zuruf gehört nicht zu einer umsichtigen Verwaltung. Wenn der Bürgermeister versucht, sich durch einen Handstreich wichtige Gründe der Fraktion anzueignen, so ist das einem positiven Klima nicht förderlich. Herr Außerhofer sollte, nur weil er das Hockeyfieber hat, diese Aktion besser nicht verteidigen, denn sie entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und wird dem eingereichten Rekurs nicht standhalten.

Weihnachten • Natale 2011

 

mit den besten Grünen Wünschen • con i migliori auguri Verdi

Projekt „Ried“ geht in Betrieb • Progetto „Ried“ in funzione

In Rekordzeit hat sich das Projekt „Ried“ durch den Nordosthang des Kronplatzes gefressen und geht nun in Betrieb.  Für uns bleibt es ein Vandalenakt, genehmigt infolge  einer Reihe von faulen Tricks und Handstreichen, und ein Schandfleck in der Geschichte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Bruneck und Südtirol.

Eine Chronologie der Ereignisse, eine Zusammenfassung der Argumente und eine Analyse aus Sicht des öffentlichen Verkehrs findet sich in unserem Dossier „Projekt Ried“ (PDF, 312 KB)

A tempo di record, il progetto „Ried“ ha sconvolto il versante nordest del Plan de Corones ed ora entra in funzione. Per noi rimane un atto vandalico, approvato in seguito ad una serie di trucchi, scorrettezze e colpi di mano, e una vergogna per la storia della democrazia e della legalità a Brunico e in Alto Adige.

Una cronologia degli avvenimenti, una sintesi degli argomenti e un’analisi dal punto di vista del trasporto pubblico si trova nel nostro Dossier „Progetto Ried“ (PDF, 304 KB)

Verkehr am Nording-Kreisverkehr: nicht weiter Ressourcen verschwenden! • Traffico alla rotatoria nord: non sprechiamo altre risorse!

Laut einer Pressemitteilung der Gemeinde bezeichnet der Bürgermeister die Verkehrssituation am Nordring-Kreisverkehr wegen der Staus als „unhaltbar“ und ersucht die Landesverwaltung um Verwirklichung eines „Bypasses“ am Kreisverkehr und einer Unterführung für Autos am Bahnübergang „Andreas Hofer“.

Was unhaltbar ist und was unternommen werden soll, sehen die Grünen anders.

Unhaltbar ist es, dass trotz zweier Umfahrungen und eines kompletten Ringes um die Stadt sich immer noch jeden Tag eine Blechlawine über die Stadt Richtung Zentrum ergießt, auch weil nach wie vor nichts Einschneidendes unternommen wurde, um dieser Flut Einhalt zu gebieten.

Unhaltbar ist insbesondere die weiter angewachsene Autoflut aus dem Tauferer-Ahrntal, obwohl es lange schon ein sehr gutes Angebot im öffentlichen Verkehr gibt, das zwar rege genutzt wird, aber offensichtlich noch viel zu wenig. Außerdem sitzt im morgendlichen Stau nach wie vor fast in jedem Auto nur eine Person.

Unhaltbar ist es vor allem, weitere Millionenbeträge in Beton zu stecken, um dieser Flut den Weg zu ebnen.

Stadtmarketing: privat, unpolitisch, unabhängig?

Unser Beschlussantrag zum Stadtmarketing wurde in der Gemeinderatssitzung am 28. November behandelt und nach einer abschnittsweise surreal anmutenden Diskussion bei 9 Jastimmen, 13 Neinstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.

Aussage Stadtrat Volgger (Zitat Website Gemeinde): „Das Stadtmarketing ist ein privater Verein, seine Tätigkeiten vom Gemeinderat genehmigen zu lassen ist nicht vorgesehen, so wie es für keinen Verein vorgesehen ist. Außerdem ist das Stadtmarketing unpolitisch und unabhängig.“ Gleichzeitig scheint das Förderkomittee Stadtmarketing bei der Gemeinde unter „Kommissionen“ auf und zwei Stadträte sitzen im Komitee, darunter Werner Volgger als Vertreter der Gemeinde, ernannt vom Gemeindeausschuss. Privat? Unpolitisch? Unabhängig von wem?

Was das Stadtmarketing genau ist oder sein soll, erscheint nach dieser Sitzung wohl unklarer denn je. Tatsache ist allerdings: Es ist nicht einfach ein Verein, der für kulturelle, soziale oder sportliche Tätigkeiten Gemeindebeiträge erhält. Noch dazu von einigen Hunderttausend Euro im Jahr.

Fraktionswahlen 2011: Bestätigung in Bruneck und Reischach • Elezioni frazionali 2011: conferme a Brunico e Riscone

Die Ergebnisse der Fraktionswahlen sind insbesondere in Bruneck und Reischach eine Bestätigung der geleisteten Arbeit und ein gutes Signal für Pluralismus und Transparenz. Mit Walter Harpf und Walter Huber wurden zwei Fraktionsvorsteher bestätigt, die stets Unabhängigkeit bewiesen haben und bereit waren, die ihnen anvertrauten Gemeingüter gegen Partikularinteressen zu verteidigen.
Wir gratulieren allen neu gewählten Fraktionsverwaltungen und wünschen gute Arbeit.

I risultati delle elezioni frazionali sono, specialmente a Brunico e Riscone, una conferma del lavoro svolto e un buon segnale per il pluralismo e la trasparenza. Con Walter Harpf e Walter Huber sono stati confermati due presidenti che hanno sempre dato prova di indipendenza e che sono sempre stati pronti a difendere i beni comuni loro affidati contro interessi particolari.
Ci congratuliamo con tutte le amministrazioni frazionali rinnovate e auguriamo buon lavoro.

21.11.2011
Grüne Bruneck – Verdi Brunico
Hanspeter Niederkofler

Ergebnisse der Fraktionswahlen – risultati delle elezioni frazionali 

Beschlussanträge zu Gemeinde-Volksbefragungen • Mozioni sui referendum comunali

28.11.2011 – Auf die Zusage hin, dass sich die Arbeitsgruppe der Fraktionssprecher mit dem Thema befassen soll mit dem Ziel, innerhalb März dem Gemeinderat einen umfassenden Vorschlag vorzulegen, wurden die Beschlussanträge vorläufig zurückgezogen.

In seguito alla disponibilità di istituire un gruppo di lavoro con i capigruppo che si occupi della tematica con l’obiettivo di presentare al Consiglio una proposta completa entro marzo, le mozioni sono state per ora ritirate.

 

Gemeinsame Beschlussanträge der Ratsfraktionen der Grünen und der Bürgerliste Bruneck • Mozioni comuni dei Gruppi consiliari dei Verdi e della Lista Civica Brunico

Die folgenden Anträge wurden bereits in der letzten Amtsperiode eingereicht, um die Durchführung von Volksbefragungen zu erleichtern und unsinnige Hindernisse zu beseitigen. Das 40%-Quorum etwa führt dazu, dass statt inhaltlicher Argumentation auf Boykott gesetzt wird, dass keine klare Interpretation der Ergebnisse möglich ist, weil man Nichtbeteiligung nicht einfach einem „Ja“ oder „Nein“ gleichsetzen kann und es verletzt das Wahlgeheimnis, weil bereits aus der Teilnahme an einer Abstimmung Rückschlüsse über die Meinung gezogen werden. Ein Beteiligungsqourum von 15% zwingt hingegen beide Seiten dazu, für die Beteiligung zu mobilisieren und klar für „Ja“ oder „Nein“ zu argumentieren. Die 15% entsprechen im übrigen dem Gesetzentwurf der Inititative für mehr Demokratie auf Landesebene und somit einem Konsens aller unterstützenden Organisationen.

Die Sperrfristen, die in der Gemeinde Bruneck vorgeschrieben sind, können zu untragbaren Verzögerungen führen, wie dies bei der Volksbefragung zu Walchhorn-Ried geschehen ist (eingereicht April 2009, durchgeführt November 2010) und sind weder zu rechtfertigen noch allgemein üblich.

Die Anträge wurden in der letzten Amtsperiode von der SVP abgelehnt, mit dem Hinweis, in nächster Zeit selbst eine Neuregelung vorschlagen zu wollen. Grüne und Bürgerliste sind der Meinung, dass inzwischen genügend Zeit verstrichen ist und legen die Änderungsvorschläge nun erneut vor.

Fraktionswahlen • elezioni frazionali 20.11.2011

Am Sonntag, 20. November von 8 bis 18 Uhr finden die Wahlen zu den 6 Brunecker Fraktionsverwaltungen statt. Wahlberechtigt sind alle, die in die Wählerlisten der Gemeinde eingetragen sind. Es können zwei Vorzugsstimmen gegeben werden. (-> Kandidatenlisten)

Wahllokale:
Bruneck: Eingangshalle Rathaus
St. Georgen: Pfarrsaal
Reischach: Alter Kindergarten
Stegen: Grundschule
Dietenheim: Vereinshaus
Aufhofen: Vereinshaus

Die Fraktionsverwaltungen haben die wichtige Aufgabe, die Güter, die seit Jahrhunderten im Gemeinbesitz der Bevölkerung sind, zu bewahren, zu pflegen und im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen.

Beschlussantrag: Stadtmarketing • Mozione: Marketing Città

Erläuterungen zu unserem Beschlussantrag

Das Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck ist eine Einrichtung mit folgenden Merkmalen:

• Seine hauptsächliche Tätigkeit befasst sich zu Zwecken der Tourismus- und Wirtschaftsförderung direkt oder indirekt mit dem Image der Stadt.
• Es wurde gegründet, um möglichst „unbürokratisch“ und mit weniger Verwaltungsaufwand als dies für eine Gemeindeverwaltung möglich wäre, vor allem finanzielle Ressourcen aus verschiedenen Quellen für Marketingzwecke zu bündeln.
• Es wurde auf Initiative von Vertretern der Gemeindeverwaltung gegründet.
• Es ist auf der offiziellen Homepage der Gemeinde unter „Kommissionen“ gelistet.
• Über die Hälfte seiner finanziellen Einnahmen stammten in den letzten Jahren aus dem Gemeindehaushalt, d. h. jährlich ca. 300.000-400.000 €.
• Sein Logo kennzeichnet in mehreren Farbvarianten diverse öffentliche Einrichtungen, wie z.B. die Stadtbibliothek.
• Viele seine Initiativen oder Teile davon, wie z.B. die Erarbeitung und Einrichtung eines Leitsystems für die Stadt, berühren eindeutig Zuständigkeitsbereiche der Stadtverwaltung.
• Es nutzt immer wieder, auch über längere Zeiträume, Einrichtungen und große öffentliche Räume der Stadt.
• Die Zusammensetzung seiner Vorstandsmitglieder erfolgt nach keinen verbindlichen und transparenten Kriterien.

29./30.10.2011: Vorwahlen zum Parteisymbol • Primarie del simbolo

Am 29. und 30. Oktober finden italienweit Vorwahlen zum neuen Netzwerk der Grünen und Bürgerbewegungen statt. Näheres hier.

Il 29 e 30 ottobre si terranno le primarie del simbolo degli „Ecologisti e Civici“. Dettagli: qui

Stadtmarketing Bruneck und Gemeinderat

Überlegungen und Vorschläge zur Beziehung Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck – Gemeinderat

Dokument zum Tagesordungspunkt „Stadtmarketing Bruneck, Rückblick und Ausblick“, Gemeinderatssitzung 24.10.2011

Das „Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck“ ist eine „Unterorganisation“ der Gemeindeverwaltung und wird als solche auch auf der offiziellen Homepage der Gemeinde unter den Kommissionen gelistet. Seine Tätigkeit wird mit Gemeindegeldern getragen oder unterstützt.

Die Tätigkeit des Stadtkomitees befasst sich, auch nach eigenen Absichtserklärungen, direkt oder indirekt mit dem Gesamtbild, das unsere Stadt nach „außen und innen“ ergibt und möglichst vermitteln sollte. Dabei überwiegt allerdings eindeutig das „außen“ und wirtschaftliche Interessen bilden zweifelsohne die Hauptmotivation.

Eine sorgfältige Analyse des Istzustandes und eine Kursbestimmung für die Zukunft in Bezug auf das Ansehen (Image) und die Bedürfnisse unserer Stadt muss jedoch in erster Linie vom Gemeinderat wahrgenommen werden, da dieser als gewähltes Gremium die Vertretung der unterschiedlichsten kulturellen und sozialen Interessen und Wahrnehmungen der Brunecker Bevölkerung darstellt.

Anfrage: Neugestaltung Graben • Interrogazione: risistemazione Graben

Bezüglich der vorgesehenen Neugestaltung des Grabens zwischen Reischacher Kreuzung und Florianitor stellt die Grüne Ratsfraktion folgende Fragen:

• Gibt es dazu ein aktuelles Projekt, eine Finanzierung bzw. einen Zeitplan?
• Ist dazu eine Diskussion im Gemeinderat vorgesehen?
• Ist vorgesehen, die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen zur Neugestaltung zu beteiligen?

Bruneck, 10.10.2011
Grüne Ratsfraktion

Antwort des Bürgermeisters, 18.10.2011

Für die Neugestaltung des Grabens zwischen der Reischacher Kreuzung und dem Florianitor gibt es einen Gestaltungsentwurf, jedoch noch kein genehmigtes Ausführungsprojekt.

15.10.2011 Bruneck • Brunico

ore 16.00 Uhr Alte Turnhalle / Vecchia Palestra
ore 18.00 Uhr Tschurtschenthalerpark / Parco Tschurtschenthaler
-> Programm/a